AL 2 Bonn, den 21. Dezember 1992
V e r m e r k
Betr.: Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem russischen Präsidenten Jelzin am Mittwoch, 16. Dezember 1992, in Moskau[1]
Präsident Jelzin heißt den Bundeskanzler im Kreml herzlich willkommen. Er sei sehr erfreut darüber, daß der Bundeskanzler auch als Vorsitzender der G 7 Rußland einen Besuch abstatte. Er habe eine dramatische Sitzung des Volksdeputiertenkongresses hinter sich, dessen Ergebnisse er wie folgt zusammenfassen wolle:
Es sei gelungen, den Reformkurs zu behaupten, obschon die konservativen Kräfte auf dem Volksdeputiertenkongreß stark vertreten seien. Dies gelte auch für den weiteren Kurs der Demokratie; dies bedeute, daß der strategische Kurs unverändert bleibe.
Ferner sei ein wichtiger Punkt, daß die Zusammenarbeit der Exekutive und der Legislative erhalten bleibe. Allerdings habe er einige Kompromisse eingehen müssen. So habe er in dem abgelaufenen Machtkampf MP Gaidar opfern müssen.
Was den neuen Ministerpräsidenten Tschernomyrdin angehe, sei er zuversichtlich, daß er seinen - des Präsidenten - Kurs halten werde. Er sei überzeugt, daß es keine größeren Veränderungen in der Zusammensetzung der Regierung geben werde und der Kern der bisherigen Mannschaft erhalten bleibe.
Der Besuch des Bundeskanzlers falle in eine historische Zeit. Die ideologische Spaltung in Europa sei überwunden. Man könne zwar noch nicht sagen, daß Europa wirklich ein einheitlicher Kontinent sei, aber der Bundeskanzler und er könnten vielleicht dazu beitragen, daß es dahin komme.
Rußland sei hierzu bereit. Es habe sich immer Europa zugehörig gefühlt und wolle an allen europäischen Institutionen teilhaben. Der Kongreß habe gezeigt, daß Rußland an eine Wegscheide gelangt und daß es immer noch möglich sei, daß konservative Kräfte eine Wende um 180 Grad herbeiführen könnten. Die Konservativen wollten Revanche nehmen.
Deshalb sei gerade in dieser Zeit die Unterstützung des Reformkurses besonders wichtig. Es sei bei der Diskussion über Wirtschaftsfragen geboten, die Lage, wie sie sich derzeit darstelle, zu berücksichtigen.
Der Bundeskanzler erklärt, zunächst wolle er dem Präsidenten zum Ergebnis des Volksdeputiertenkongresses gratulieren. Natürlich habe der Präsident Kompromisse eingehen müssen. Allerdings habe er selbst Sorge gehabt, ob der Präsident den Kongreß gut überstehe.
Viele hätten ihm geraten, jetzt nicht nach Moskau zu fahren - und zwar nicht nur die Zeitungen, sondern auch einige Kollegen auf dem jüngsten ER in Edinburgh. Er habe demgegenüber erklärt, daß er fahren wolle, auch um eine Demonstration zu machen.
Präsident Jelzin erklärt, er betrachte dies als eine große Unterstützung und wolle, daß der Besuch ein Erfolg werde.
Der Bundeskanzler wiederholt, er sei sehr froh darüber, daß der Präsident auf dem Volksdeputiertenkongreß Erfolg gehabt habe, zumal die ihm zugegangen Berichte nicht gut geklungen hätten.
Der Bundeskanzler stellt sodann die Frage, wann der Kongreß wieder einberufen werde.
Präsident Jelzin erwidert, zunächst sei für April ein Referendum zur künftigen Verfassung vorgesehen. Dabei werde eine der Fragen lauten, ob man künftig den Volksdeputiertenkongreß überhaupt noch brauche. Er sei sicher, daß das Volk den Volksdeputiertenkongreß nicht mehr wolle.
Der Bundeskanzler stellt die Frage, welches die Alternative sei.
Präsident Jelzin erwidert, er denke an ein Zwei-Kammer-System.
Auf die Zusatzfrage des Bundeskanzlers, ob der Präsident eine Präsidialverfassung anstrebe, erklärt dieser, auch dies werde eine der Fragen sein, die durch das Referendum geklärt würden. Die Frage sei, ob man eine präsidiale Republik oder eine Parlamentsrepublik wolle.
Der Bundeskanzler stellt die Frage, wann das künftige Parlament gewählt werde.
Präsident Jelzin erklärt, zunächst brauche man eine neue Verfassung. Dann könne man 1994 allgemeine Wahlen zum Obersten Sowjet durchführen. 1996 seien dann Präsidentschaftswahlen fällig.
Auf die entsprechende Frage des Bundeskanzlers erklärt Präsident Jelzin, bis dahin bleibe der jetzige Oberste Sowjet im Amt.
Für ihn sei der entscheidende Punkt, wie man die Fragen für das Referendum formuliere und insbesondere, in welcher Form der Volksdeputiertenkongress erwähnt werde. Über die entsprechenden Fragen müsse eine Einigung zwischen ihm und dem Obersten Sowjet herbeigeführt werden.
Der Bundeskanzler stellt die Frage, ob es für den Präsidenten günstiger sei, wenn es künftig nur noch den Obersten Sowjet gebe.
Präsident Jelzin bejaht diese Frage und fügt hinzu, den Volksdeputiertenkongreß habe bekanntlich Gorbatschow erfunden. Allerdings wähle der Kongreß seinerseits die Mitglieder des Obersten Sowjet.
Der Bundeskanzler erklärt, auf jeden Fall sei wichtig, daß Präsident Jelzin die jetzige Runde überstanden habe.
Präsident Jelzin stimmt zu und erwidert, dies sei in der Tat die schwierigste Etappe für ihn gewesen. Es sei um einige Millimeter gegangen. Deshalb habe er sich zunächst entschlossen, das Referendum auf Januar zu legen. Dies habe aber den Kongreß aufgebracht. Die Kommunisten hätten eben Revanche nehmen wollen.
Der Bundeskanzler wirft ein, die Kommunisten dürften bei Wahlen keine Chancen haben.
Präsident Jelzin stimmt zu und erklärt, die Kommunisten würden allenfalls 3 % der Stimmen erhalten. Obwohl die Bevölkerung leide, unterstütze sie den Präsidenten.
Der Bundeskanzler erkundigt sich nach der Rolle der Streitkräfte.
Präsident Jelzin erwidert, dies seien jetzt seine Streitkräfte. Er habe überdies eine Reihe sozialer Maßnahmen eingeleitet. Es habe bekanntlich Schwierigkeiten im Baltikum gegeben. Die baltischen Staaten hätten auf einen frühzeitigen Abzug gedrängt. Es gebe aber keine Wohnungen für die Soldaten. Daher komme es jetzt darauf an, zunächst Wohnungen zu bauen.
Der Bundeskanzler erklärt, es habe gestern in Stockholm große Aufregung über zwei Reden des Außenministers gegeben. Ihn würde interessieren, was dahinter stecke.
Präsident Jelzin erwidert, er habe heute morgen mit Außenminister Kosyrew gesprochen. Dieser habe in Stockholm nur deutlich machen wollen, daß Rußland kein einfaches Land sei und ihm im übrigen versichert, daß er nichts getrunken habe.
Der Bundeskanzler erklärt, dieser Vorgang sei psychologisch ganz schlecht gewesen. Was die Serben trieben, sei absurd. Es gebe täglich schreckliche Bilder und Nachrichten wie beispielsweise jüngst die Berichte über Vergewaltigungslager.
Präsident Jelzin wirft ein, dies habe die russische Regierung nachdrücklich verurteilt.
Der Bundeskanzler erklärt, er habe die Bitte, daß Präsident Jelzin dieses Thema morgen in der Pressekonferenz anspreche. Dies sei wichtig für sein Image. Er sei spontan davon ausgegangen, daß dies nicht die Position des Präsidenten sei und es sei daher wichtig, wenn dies auch öffentlich gesagt werde.
Präsident Jelzin erklärt sich einverstanden.
Der Bundeskanzler schlägt vor, daß man über die allgemeine Lage spreche.
Präsident Jelzin erklärt, er wolle zuvor noch folgendes Problem ansprechen. Er wisse, daß Deutschland ein föderales System habe. In Rußland gebe es 19 Republiken. Im Augenblick sei es so, daß es in diesen Republiken teilweise nationalistische Umtriebe gebe. Sein Ziel müsse es sein, die Föderation zusammenzuhalten, damit es nicht zum Konflikt komme. Besondere Probleme gebe es in Tatarstan, Jakutsien, Baschkirien und bei den Tschetschenen. Er würde es begrüßen, wenn die deutschen Bundesländer sich bei Kontakten mit diesen Republiken zurückhielten, denen es vor allem darum gehe, internationale Anerkennung zu finden.
Der Bundeskanzler erklärt sich einverstanden und fügt hinzu, wenn dem Präsidenten diesbezüglich Informationen vorlägen, solle er sich direkt an ihn wenden oder den Unterzeichner auf geeignete Weise unterrichten. Andererseits seien Partnerschaften zwischen den Republiken der Föderation und den deutschen Bundesländern eine gute Sache. Wenn der Präsident ihm eine entsprechende Republik benenne, werde er sich darum kümmern, ein geeignetes Bundesland als Partner zu suchen.
Präsident Jelzin erklärt, er wolle kurz über den Zustand der GUS berichten.
Es sei vielfach zu hören, daß die GUS auseinanderfalle. Dies geschehe leider Gottes nicht. Man treffe sich einmal im Monat. Die nächste Sitzung werde am 25. Dezember in Moskau stattfinden. Er stelle fest, daß es einen allgemeinen Trend gebe in Richtung Koordination.
Der Bundeskanzler stellt die Frage, ob dies auch für die Ukraine gelte.
Präsident Jelzin bejaht dies und fügt hinzu, die Beziehungen zur Ukraine hätten sich merklich gebessert. Er habe persönlich ein gutes Verhältnis zu Krawtschuk und mit diesem viele Probleme ausgeräumt. Dies betreffe insbesondere Fragen wie die Grenze, den Abzug der WGT und die Währung.
Der Bundeskanzler stellt die Frage nach der Schwarzmeerflotte.
Präsident Jelzin erklärt, man habe erst einmal ein Moratorium für drei Jahre vereinbart, um die Marine ruhig zu halten. Es sei gelungen, auch andere Krisenpunkte wie beispielsweise Moldawien, Georgien und Südossetien ruhig zu stellen. Schwierig sei die Lage in Tadschikistan, wo man es mit Stammesfehden zu tun habe. Dort sei eine russische Division stationiert, um die Grenze zu sichern. Es gebe Tadschiken, die um Aufnahme in die Russische Föderation gebeten hätten. Dies könne er allerdings nicht machen. Tadschikistan sei ein ganz armes Land, das von der früheren Sowjetunion voll subventioniert worden sei. Auch jetzt dränge Tadschikistan auf Gewährung von Krediten.
Der Bundeskanzler stellt die Frage, welches die Problemgebiete auf dem Territorium der Russischen Föderation seien.
Präsident Jelzin erwidert, dies seien eindeutig Tartanistan und der nördliche Kaukasus. Ökonomisch sei die Lage in Sibirien am schwierigsten, vor allem wegen der großen Entfernungen. Dort gebe es allerdings riesige Kupfervorkommen. Wenn man diese mit Hilfe der deutschen Wirtschaft erschließe, könne man 30% des Weltbedarfs an Kupfer decken.
Der Bundeskanzler erklärt, auch aus diesem Grund sei es wichtig, wenn Präsident Jelzin mit den deutschen Unternehmern in seiner Delegation spreche.
Der Bundeskanzler fährt fort, auch in Deutschland hätten wir große Probleme. Es gebe eine weltweite Rezession, die sich vor allem in den USA, Frankreich, Großbritannien und Italien auswirke. Bei uns sei die Lage zwar vergleichsweise günstiger, aber auch nicht gut. Wir haben vor allem große Probleme in den neuen Bundesländern. Die dortigen Betriebe seien völlig auf die frühere Sowjetunion orientiert gewesen. Die Stimmung sei jetzt abwartend, weil es Zweifel gebe, was aus Rußland werde.
Er vertrete das Gegenteil und werde deswegen angegriffen. Seine These sei: Deutschland und Rußland seien Nachbarn. Sie stünden geographisch und kulturell einander nah. Er wolle daher die deutsche Wirtschaft stärker motivieren. Dies setze allerdings voraus, daß sich die Überzeugung durchsetze, daß die Reformen in Rußland gelängen. Es sei daher psychologisch wichtig, wenn der Präsident dies gegenüber den mitreisenden Unternehmern deutlich zum Ausdruck bringe. Die gemeinsame Botschaft auf der morgigen Pressekonferenz müsse lauten: Deutschland und Rußland seien Nachbarn; sie sollten Freunde sein und sich bei der Überwindung der Schwierigkeiten gegenseitig helfen.
Präsident Jelzin erklärt, damit sei er völlig einverstanden. Deutschland und Rußland seien große Mächte in Europa. Rußland wolle auch die Wirtschaftsbeziehungen mit der alten DDR erhalten. Er sei auch bereit, Partnerschaften zwischen den russischen Republiken und den Bundesländern aufzubauen. Er halte dies für eine gute Idee.
Der Bundeskanzler stellt noch einmal die Frage, warum die Lage in Sibirien besonders schwierig sei.
Präsident Jelzin erwidert, es gebe dort, wie gesagt, besonders schwierige Verhältnisse. Die Arbeiter in Sibirien lebten nach wie vor in Baracken. Man dürfe nicht vergessen, daß der Weg von Moskau zum Eismeer 12.000 km betrage. Menschen über 50 Jahre könnten dort im Grunde genommen nicht
mehr leben. Man müsse daher Hunderttausende zurückbringen. Es sei im übrigen falsch gewesen, Produktionsstätten in Sibirien zu errichten, weil das zu teuer sei. Die Regierung arbeite jetzt an einem Programm, das die Schließung von Betrieben und die Übersiedlung der Arbeiter vorsehe.
Der Bundeskanzler erkundigt sich nach der Lage der Landwirtschaft.
Präsident Jelzin erklärt, die Ernte 1992 sei besser als in den Vorjahren gewesen. In diesem Jahr habe man 112 Mio. Tonnen Getreide geerntet und daher nur 8 Mio. Tonnen einführen müssen. Im Vorjahr habe die Ernte 88 Mio. Tonnen Getreide erbracht. Man habe daher 25 Mio. Tonnen einführen müssen.
Der Bundeskanzler stellt die Frage, wie es mit der Privatisierung stehe.
Präsident Jelzin erwidert, die Privatisierung sei gut angelaufen, obschon die Bevölkerung dies zunächst nicht begriffen habe. Die Regierung habe Vouchers verteilt, und es gebe jetzt eine Art Wertpapiermarkt. Die Menschen begännen zu verstehen, was Eigentum sei. Der große Durchbruch sei allerdings noch nicht erzielt. Vor allem die Menschen auf dem Lande wüßten noch nichts mit dem Programm anzufangen. Bisher seien 30% von Handel und Dienstleistungen privatisiert. 1993 wolle man auf 60% und 1994 auf 70 - 75% kommen. Natürlich müsse ein Rest, vor allem der Rüstungsindustrie, beim Staat bleiben.
Zur Zeit sei man dabei, die nuklearen und chemischen Waffen zu beseitigen, und er wolle sich ausdrücklich für die Hilfe der Bundesrepublik Deutschland hierbei bedanken. Er habe mit Bush ein weiteres Abkommen über Abrüstung vereinbart, und sein Wunsch sei, daß Clinton hierbei mitmache, der dies aber aus formalen Gründen nicht wolle. Jetzt sei vorgesehen, daß er sich zunächst in Alaska mit Bush und einen Tag später mit Clinton in Seattle treffe.
(Dr. Hartmann)
[1] BArch, B 136/59736, 289-296.
Head of Department 2 Bonn, 21 December 1992
M e m o r a n d u m
Subject: The Chancellor's Meeting with Russian President Yeltsin on Wednesday, 16 December 1992, in Moscow[1]
President Yeltsin cordially greets the Chancellor at the Kremlin. He was very glad that the Chancellor also visited Russia in his capacity as G-7 chairman.
He had just been through a dramatic session of the Deputy People’s Congress. He wanted to summarize its results as follows:
It had been possible to assert the reform course, although the conservative forces in the Deputy People’s Congress had been strong in numbers.
This also applied to the further course of democracy. The strategic course would remain unaltered.
Another important aspect would be to maintain cooperation between the executive and the legislative.
However, he had to strike a few compromises. During the last battle, he had to sacrifice Prime Minister Gaidar.
Regarding the new Prime Minister Chernomyrdin, he was confident that he would be able to maintain the President’s course. He believed that there would not by any larger changes to the government’s composition. Basically, the current team would remain in place.
The Chancellor’s visit was at a historic point in time. Europe’s ideological division had been overcome. One could not yet argue that Europe was a unified continent, but the Chancellor and he could contribute to a process leading in that direction.
Russia was ready for this. It had always felt it was a part of Europe and wanted to participate in all European institutions.
The Congress had signaled that Russia had reached a crossroad and that It was still possible that conservative forces could enforce a 180 degree turn. The conservatives wanted revenge.
Thus, support for the reform course was especially important now. When one discussed economic issues, one had to consider things as they were.
The Chancellor says that first, he would like to congratulate the President on the results of the Deputy People’s Congress. It goes without saying that the President had to strike a few compromises. However, he himself had been worried whether the President would come out well from the Congress.
Many had advised him not to go to Moscow at this juncture – not just newspapers but also some of his colleagues at the most recent European Council in Edinburgh. But he had declared that he was determined to go to send out a signal.
President Yeltsin says that he saw this as significant support. He wanted the visit to be a success.
The Chancellor repeats that he was very glad about the President’s success at the Deputy People’s Congress, especially as the reports he received did not sound positive.
The Chancellor then wonders when the Congress will be reconvened.
President Yeltsin says that they were planning a referendum on the future constitution in April. One of the questions would be whether they still needed a Deputy People’s Congress. He was certain that the people no longer needed the Deputy People’s Congress.
The Chancellor asks about potential alternatives.
President Yeltsin replies that he envisioned a two-chamber system.
Upon the Chancellor’s additional question as to whether the President wanted to establish a presidential system, the latter says that this was another question that should be clarified in the referendum. The question was whether one wanted a presidential republic or a parliamentary republic.
The Chancellor asks when the future parliament would be elected.
President Yeltsin points out that they needed a constitution first. Thereafter, they could have general elections for the Supreme Soviet in 1994. They would have Presidential elections in 1996.
Upon the relevant question from the Chancellor, President Yeltsin says that the current Supreme Soviet would remain in office until that point in time.
He thought that the decisive point was how one would formulate the questions for the referendum and especially in what form one would mention the Deputy People’s Congress.
There was a need to reach consensus on this question between himself and the Supreme Soviet.
The Chancellor raises the question of whether it was perhaps not beneficial for the President if there was only the Supreme Soviet in the future.
President Yeltsin confirms this and adds that it was well known that Gorbachev had invented the Deputy People’s Congress. However, the Congress voted for the members of the Supreme Soviet.
The Chancellor says that in any case, it was important that President Yeltsin had survived the current round.
President Yeltsin agrees and replies that that had, indeed, been the most difficult stage for him. It was just a matter of a few millimeters. Thus, he had decided to postpone the referendum until January. This had enraged the Congress. The Communists had been eager for revenge.
The Chancellor inserts that the Communists would not have a chance at the polls.
President Yeltsin agrees and says that the Communists would reach 3% of the vote, at most. The population supported the President even though people suffered.
The Chancellor inquires about the role of the military forces.
President Yeltsin responds that those were his military forces now. He had introduced a series of social reforms. It was well-known that there had been difficulties in the Baltics. The Baltic states had pressed for a timely withdrawal. At the same time though, there was no housing for the soldiers. Thus, the key issue was housing and to construct apartments for the soldiers.
The Chancellor says that there had been great confusion about the Foreign Minister’s two addresses in Stockholm yesterday. He wondered what was behind this.
President Yeltsin replies that he had discussed the matter with Foreign Minister Kozyrev this morning. In Stockholm, the latter had just wanted to underline that Russia was not an simple country. Moreover, Kozyrev had assured him that he had not drank anything.
The Chancellor points out that the entire episode had been very bad from a psychological vantage point. What the Serbs did was absurd. There were horrific images and news on a daily basis, such as the most recent reports on rape camps.
President Yeltsin inserts that the Russian government had firmly condemned this.
The Chancellor says that he wanted to ask President Yeltsin to raise the issue in tomorrow’s press conference. This was important for his image. He had spontaneously assumed that this was not the President’s position. Thus, it was important that he would also declare this in public.
President Yeltsin agrees.
The Chancellor suggests that they discuss the overall situation.
President Yeltsin points out that he wanted to raise the following problem first. He knew that Germany had a federal system. There were 19 republics in Russia. Currently, there were nationalist activities in some of these republics. His aim had to be to maintain the union in order to avoid conflicts.
There were particular problems in Tatarstan, Yakutsia, Bashkiria, and Chechnya.
He would welcome it if the Chancellor could exercise restraint in contacts with these republics, which were primarily focused on international recognition.
The Chancellor agrees and adds that if the President had relevant information, he should turn directly to him or let the signee know. On the other hand, partnerships between the republics and the German provinces were a good thing. If the President named a relevant republic, he would take care of this and search for a suitable German province as a partner.
President Yeltsin says that he wanted to report on the state of the CIS.
There were many reports on the disintegration of the CIS. This did not happen. They met for monthly meetings. The next session would take place on 25 December in Moscow. He noted that there was a general trend toward coordination.
The Chancellor asks whether this also applied to Ukraine.
President Yeltsin confirms this and adds that relations with Ukraine had improved considerably. He had a good personal relationship with Kravchuk and they had been able to resolve plenty of problems. This pertained especially to the question of borders, the former Soviet forces in Germany, and currency issues.
The Chancellor asks about the Black Sea Fleet.
President Yeltsin says that they had agreed on a moratorium for three years to quiet the marina. They had managed to calm down other crisis spots, such as Moldavia, Georgia, and Southern Ossetia.
The situation in Tadzhikistan was difficult as they were confronted with tribal disputes. One Russian division was deployed there to secure the borders.
Some Tajiks had asked for accession to the Russian Federation, but one could not do this. Tadzhikistan was an extremely poor country that had been entirely subsidized by the former Soviet Union. Tadzhikistan was now asking for credits again.
The Chancellor asks about the current trouble spots in the Russian Federation.
President Yeltsin replies that this was clearly Tatarstan and the Northern Caucasus. Economically, the situation in Siberia was the most difficult, especially due to the large distances. However, there were large copper deposits. If they could exploit these with the assistance of German businesses, they would be able to meet 30% of the global copper demand.
The Chancellor points out that it was important for President Yeltsin to discuss this with the German business representatives in his delegation.
The Chancellor continues, saying that we also faced great problems in Germany. There was a global recession which primarily showed its impact in the USA, France, Great Britain, and Italy. Our situation was comparably more favorable, but it was not good either. We had peculiar problems in the new provinces. Those enterprise there had been exclusively oriented toward the former Soviet Union. There was a wait-and-see approach because there were doubts about Russia’s future.
His had a contrarian position and was attacked for it. His thesis was: Germany and Russia were neighbors. They were close to each other in terms of geography and culture. Thus, he wanted to motivate German industry. However, this presupposed that people were convinced that reforms in Russia were successful. Thus, from a psychological perspective, it was important for the President to express this very clearly in his contacts with German industry representatives.
The joint message at tomorrow’s press conference had to be: Germany and Russia were neighbors, they should be friends who mutually helped each other in the resolution of difficulties.
President Yeltsin says that he fully agreed. Germany and Russia were big powers in Europe. Russia was eager to maintain the old economic ties with the former GDR. He was also ready to establish partnerships between the Russian republics and the German provinces. He thought this was a good idea.
The Chancellor again asks about the reasons for the difficulties in Siberia.
President Yeltsin replies that the situation was particularly difficult. The workers still lived in barracks. One must not forget that the distance from Moscow to the Arctic Sea was 12,000 km. Basically, people over 50 could not live there anymore.
They had to bring back hundreds of thousands. Moreover, it had been wrong to establish production sites in Siberia as it was simply too expensive. The government was currently working on a program envisioning the closure of enterprises and the return of workers.
The Chancellor asks about the situation of agriculture.
President Yeltsin points out that the harvest in 1992 had been better than in previous years. This year, they had harvested 112 million tons of grain. They only had to import 8 million tons. Last year, the harvest was just 88 million tons and they had to import 25 million tons.
The Chancellor asks about the state of privatization.
President Yeltsin replies that privatization had had a very good start even though the populace had initially not understood it. The government had issued vouchers. Meanwhile, there was some sort of a stock market. People began to understand the meaning of private property. However, we had not been able to achieve a great breakthrough. Especially people in the countryside did not understand the program.
So far, 30% of trade services have been privatized. The aim was to reach 60% in 1993 and 70-75% in 1994. A certain amount had to remain in the possession of the state, especially the defense industry.
Currently, they were busy eliminating nuclear and chemical weapons, and he explicitly wanted to thank the Federal Republic of Germany for its assistance.
He had agreed on a further arms control agreement with President Bush. His aim was that President Clinton would join in, but the latter did not want this for formal reasons. Meanwhile, they were planning a meeting with Bush in Alaska and another one with Clinton the following day in Seattle.
(Dr. Hartmann)
[1] BArch, B 136/59736, 289-296.
Kohl and Yeltsin analyze the domestic situation in Russia and Yeltsin's preparations for a referendum on the constitution in 1993. Kohl raises the issue of the two very recent contradicting speeches by Russian Foreign Minister Kozyrev at the CSCE Foreign Ministers' Meeting in Stockholm. Kohl reiterates that this issue was 'very bad from a psychological standpoint" asking Yeltsin to clarify this during their joint press conference.
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Helmut Kohl wanted to build relationships based on cordiality, frankness, and friendship. He spoke frequently with the likes of George H.W. Bush, Francois Mitterrand, Mikhail Gorbachev, Boris Yeltsin, and many other foreign leaders.