AL 2 Bonn, den 24. Juli 1991
V e r m e r k
Betr.: Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem amerikanischen Präsidenten Bush im Rahmen eines Frühstücks am Montag, 15. Juli 1991 in London[1]
Präsident Bush heißt den Bundeskanzler herzlich willkommen und erklärt, er habe bei seiner Begegnung mit Präsident Mitterrand in Paris ausführlich die Themen Sicherheitspolitik und NATO-Gipfel behandelt.
Der Bundeskanzler wirft ein, er würde gerne mit dem Präsidenten nach der Sommerpause hierüber reden.
Präsident Bush fährt fort, Mitterrand habe sich sehr kritisch über die Schnelle Eingreiftruppe der NATO geäußert. Mitterrand sei offenbar besorgt, daß daran gedacht sei, diese Truppe in Jugoslawien einzusetzen. Er habe ihm deutlich gemacht, daß davon nie die Rede gewesen sei. Gleichzeitig habe Mitterrand ihm allerdings versichert, daß er bereit sei gegenüber dem Irak mehr zu tun.
Der Bundeskanzler erklärt, man müsse sehen, daß sich in Paris eine dramatische Veränderung vollzogen habe. Die Lage sei für Frankreich während des Ost-West-Konfliktes einfacher gewesen. Jetzt sehe Frankreich, daß Deutschland durch die Einheit stärker geworden sei. Gleichzeitig relativiere sich die Bedeutung von Nuklearwaffen. Deswegen denke er verstärkt darüber nach, was man tun könne, um Frankreich einzubinden.
Präsident Bush erklärt, er habe den Eindruck gewonnen, daß Mitterrand versuche, Sicherheitsfragen mehr und mehr in einen EG-Kontext zu stellen. Für die USA sei es aber entscheidend, daß die NATO nicht unterminiert werde. Man solle daher in der Tat über diese Fragens prechen.
BM Genscher wirft ein, man habe einen guten Text in das Kopenhagener Kommunique aufgenommen.
Der Bundeskanzler erklärt, die Lage sei für die Deutschen psychologisch schwieriger geworden. Er selber werde sich darum kümmern, daß es im Verhältnis zu Frankreich nicht zu Dissonanzen komme. Nach Beendigung des Ost-West-Konfliktes sei es in der Tat nicht mehr so einfach zu sagen, wo nun am Ende rot und blau sei.
Präsident Bush erwidert, solange Raketen auf New York gerichtet seien, wisse er, wo rot und blau sei.
Der Bundeskanzler erklärt, er habe an zehn Jahre später gedacht.
Präsident Bush erklärt, Außenminister Baker könne vielleicht kurz über seine Gespräche mit Bessmertnych über START berichten. Man wolle in jedem Fall versuchen, die Sache heute zu regeln.
Außenminister Baker erklärt er habe non stop mit Bessmertnych verhandelt und alle Fragen - bis auf eine - geklärt. Diese betreffe die Definition des Wurfgewichts. Dies sei außerordentlich wichtig, weil davon abhänge, ob die Sowjetunion einen bestimmten neuen Raketentyp bauen könne oder nicht. Insgesamt handele es sich um eine außerordentlich komplizierte technische Frage. Andere Probleme - beispielsweise das der Verifikation - habe man gelöst. Dazu gehöre auch die Frage des "Loading down". Hierfür habe man einen guten Kompromiß gefunden, indem man sich auf 1250 Sprengköpfe geeinigt habe. Er wolle aber nochmal klarstellen, daß die noch offene Frage des Wurfgewichts außerordentlich wichtig sei, weil davon abhänge, ob die Sowjetunion ihre Systeme modernisieren könne oder durch das START-Abkommen gebunden sei.
Präsident Bush erklärt auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers, man sei in der Tat sehr gut vorangekommen. Die Sowjetunion habe alles daran gesetzt, die Sache vor London zu lösen.
Er habe heute mit PM Major über die Themen des Gipfels gesprochen, so u.a. über den Besuch von Gorbatschow, die GATT-Runde und die Schulden der Dritten Welt. Diese drei Themen seien Majors Prioritäten. Es gebe allerdings auch noch andere wichtige Themen, wie beispielsweise das Thema Umwelt.
Der Bundeskanzler erklärt, er glaube, daß man bei GATT in diesem Jahr zu einem guten Ende komme. In der Europäischen Gemeinschaft werde es im Sereich der Landwirtschaftspolitik zu der bisher größten Veränderung kommen. Dies werde schwerwiegende innenpolitische Probleme nach sich o ziehen, insbesondere für Frankreich, aber auch für uns. Er werde sich persönlich dafür einsetzen, daß die Diskussion in den nächsten Wochen vorankomme.
Präsident Bush erklärt, Major habe ihm etwas gesagt, das ihn nachdenklich stimme, nämlich daß Frankreich behauptet habe, die USA wollten keinen Abschluß bei GATT. Dies könne er schlicht nicht verstehen. Der Bundeskanzler habe in dieser Frage im übrigen den Schlüssel in der Hand - auch gegenüber Frankreich.
Der Bundeskanzler erklärt, er sehe hier durchaus Chancen. Nicht zuletzt für die Länder der Dritten Welt wäre ein Scheitern bei GATT eine Katastrophe.
Präsident Bush erklärt, er könne dem nur nachdrücklich zustimmen.
Der Bundeskanzler fährt fort, es gebe allerdings einen Punkt, wo wir nicht übereinstimmten, das sei die Umweltfrage. 14 Tage vor dem nächsten Gipfeltreffen in München werde die Umweltkonferenz in Brasilien stattfinden. Wenn Brasilien scheitere, könne man sich vorstellen, was dies für München bedeute. Es sei daher wichtig, das jetzt zur Diskussion stehende Pilotprojekt für Brasilien einzubringen. Im übrigen werde die ganze Frage weltweit mehr und mehr zu einem innenpolitischen Problem.
Präsident Bush erklärt, die Vereinigten Staaten hätten ein Luftreinigungsgesetz durchgesetzt, das sie 40 Mrd. Dollar koste. Dies könne sich sehen lassen. Allerdings könnten die USA nicht akzeptieren, daß ihnen von außen bestimmte Standards auferlegt würden.
Der Bundeskanzler erklärt, hier handele es sich wohl um ein Mißverständnis. Es gehe ihm jetzt um das Pilotprojekt für Brasilien. Insgesamt handele es sich um einen Betrag von 250 Mio. Dollar. Er könne nur warnen, dieses Projekt scheitern zu lassen.
Wenn man sich diesem Thema jetzt nicht zu zuwende, werde in 8-10 Jahren der Regenwald verschwunden sein. Im übrigen sei dies auch ein Themd junger Leute.
Herr Zoellick erklärt auf Bitten von Präsident Bush, bei den 250 Mio, Dollar handele es sich nur um einen Teil von insgesamt 1,6 Mrd. Dollar. Das amerikanische Finanzministerium sei der Auffassung, daß an diesem Projekt zu viel Administration hänge. Im übrigen sei man hierüber mit der Weltbank im Gespräch.
Der Bundeskanzler erklärt, auch er sei nicht an neuen bürokratischen Organisationen interessiert. Er plädiere dafür, daß man im Prinzip zustimme und dann die Bedingungen definiere. Er wolle alle Teilnehmer des Gipfels davor bewahren, am Ende ungünstig dazustehen.
Präsident Bush erklärt er wolle behilflich sein. Im übrigen gebe es auch das Programm "Enterprise for the Americas", bei dem er auf deutsche Unterstützung hoffe.
Präsident Bush fährt fort, die amerikanische Seite sei besorgt über den Versuch, die G 7 zu institutionalisieren. Die Japaner hätten entsprechendes Interesse signalisiert. Es gebe aber schon genug Organisationen.
Der Bundeskanzler wirft ein, wir wollten eine solche Institutionalisierung nicht.
Präsident Bush fährt fort, PM Major habe ihm erklärt, daß man jetzt ein follow-up zu dem Gespräch mit Präsident Gorbatschow brauche. Er wolle nicht, daß dies alles in einer internationalen Bürokratie ende.
Der Bundeskanzler erklärt, was man jetzt für die Sowjetunion tue, sei eine Sache, da könne man bestimmte Überlegungen anstellen.
AM Baker erklärt, man dürfe nicht vergessen, daß jeder seine eigenen Beziehungen zur Sowjetunion habe. Man spreche hier von ökonomischen Fragen und nicht von den politischen Beziehungen. Es müsse klar sein, daß Präsident Bush kein kollektives follow-up für die wirtschaftlichen Beziehungen mit der Sowjetunion haben wolle.
Der Bundeskanzler erklärt, wenn die Japaner eine permanente Struktur wünschten, so bedeutet dies, daß sie die bestehende Struktur im VN-Sicherheitsrat überwinden wollten. Dies sei nicht seine Absicht.
(Dr. Hartmann)
[1] BArch, B 136/59745, 352-356.
[Editor’s note: This document was also published, in the German original, in Andreas Wirsching, Hélène Miard-Delacroix, and Gregor Schöllgen, eds., Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1991 (Berlin; Boston: De Gruyter Oldenbourg, 2022), https://doi.org/10.1515/9783110762204.]
Head of Department 2 Bonn, 24 July 1991
M e m o r a n d u m
Subject: The Chancellor's Meeting with American President Bush During Breakfast on Monday, 15 July 1991, in London[1]
President Bush welcomes the Chancellor and points out that he had dealt extensively with the topics of security policy and NATO summits during his meeting with President Mitterrand in Paris.
The Chancellor interjects that he would like to talk to the President about this after the summer break.
President Bush goes on to say that Mitterrand was very critical of the NATO Rapid Reaction Force. Mitterrand was evidently concerned that there were plans to deploy this force in Yugoslavia. He made it clear to him that there had never been any mention of it. At the same time, however, Mitterrand had assured him that he was ready to do more with Iraq.
The Chancellor says that one must consider that a dramatic change had taken place in Paris. The situation had been easier for France during the East-West conflict. France now saw that Germany became stronger through unity. At the same time, the importance of nuclear weapons was relativized. That was why he was thinking more and more about what could be done to integrate France.
President Bush says that he had the impression that Mitterrand was trying to place security issues more and more in an EC context. For the US, however, it was crucial that NATO is not undermined. They should therefore discuss this question.
FM Genscher interjects that a good text had been included in the Copenhagen communique.
The Chancellor explains that the situation had become more psychologically difficult for the Germans. He himself would see to it that there were no dissonances in relations with France. After the end of the East-West conflict, it was, indeed, no longer so easy to say where red and blue were in the end.
President Bush replies that as long as missiles were aimed at New York, he knew where red and blue were.
The Chancellor says that he was thinking of ten years later.
President Bush explains that Secretary of State Baker might briefly report on his talks with Bessmertnych about START. In any case, they wanted to try to settle the matter today.
Secretary of State Baker says that he had negotiated non-stop with Bessmertnych and had clarified all but one of the questions. This concerns the definition of throw weight. This was extremely important because it determined whether the Soviet Union could build a certain new type of missile or not. Overall, it was an extremely complex technical question. Other problems – for example that of verification – had been solved. This also included the question of "loading down." A good compromise had been found for this by agreeing to 1,250 warheads. But he wanted to again make it clear that the unresolved question of throw weight was extremely important as it determined whether the Soviet Union could modernize its systems or was bound by the START agreement.
In response to a question from the Chancellor, President Bush says that, indeed, excellent progress had been made. The Soviet Union had done everything in its power to resolve the matter before London. Today, he had spoken to PM Major about the topics of the summit, including the visit by Gorbachev, the GATT round, and the debts of the Third World. These three topics were Major's priorities. However, there were also other important issues, such as the environment.
The Chancellor says that he believed that GATT would come to a happy end this year. In the European Community, the biggest change to date would take place in the area of agricultural policy. This would create serious domestic problems, especially for France, but also for us. He would personally work to ensure that the discussion moves forward over the next few weeks.
President Bush says that Major told him something that made him think, namely that France claimed that the US did not want a GATT deal. He simply could not understand this. Incidentally, the Chancellor had the key in hand on this issue – including over France.
The Chancellor explains that he definitely sees opportunities here. A failure at GATT would be a catastrophe, not least for the countries of the Third World.
President Bush says that he could only agree emphatically.
The Chancellor goes on to say that there was one point on which we disagreed – the environmental issue. The environmental conference would take place in Brazil 14 days before the next summit in Munich. If Brazil failed, one could imagine what this would mean for Munich. It was therefore important to introduce the pilot project for Brazil that was now under discussion. Moreover, the whole question was becoming more and more of a domestic political problem worldwide.
President Bush says that the United States had passed an air purification bill that costs $40 billion. The result could be seen. However, the US could not accept that certain standards were imposed on it from outside.
The Chancellor explains that this was likely a misunderstanding. He was now concerned with the pilot project for Brazil. In total, it was an amount of $250 million. He could only warn against allowing this project to fail.
If they did not face this issue now, the rainforest would be gone in 8-10 years. Incidentally, this was also an issue for young people.
At the request of President Bush, Mr. Zoellick says that the $250 million was only part of a total of $1.6 billion. The US Treasury Department thought that there was too much administration attached to this project. Incidentally, they were discussing this with the World Bank.
The Chancellor reiterates that he, too, was not interested in new bureaucratic organizations. He advocated to agree in principle and then define the conditions. He wanted to save all participants of the summit from ending up in an unfavorable situation.
President Bush says that he would help. In a related manner, there was also the "Enterprise for the Americas" program, for which he hoped there would be German support. President Bush goes on to say that the American side was concerned about the attempt to institutionalize the G7. The Japanese had indicated their interest in this. But there were already enough organizations.
The Chancellor interjects that we did not want such an institutionalization.
President Bush goes on to say that PM Major had told him that a follow-up to the conversation with President Gorbachev was now needed. He did not want all of this to end up in an international bureaucracy.
The Chancellor explains that what was now being done for the Soviet Union was one thing; certain considerations could be made there.
Secretary of State Baker explains that it should be remembered that everyone has their own relationship with the Soviet Union. One spoke here of economic questions and not of political relations. It had to be clear that President Bush did not want a collective follow-up for economic relations with the Soviet Union.
The Chancellor explains that if the Japanese wanted a permanent structure, this would mean that they wanted to negotiate the existing structure of the UN Security Council. This was not his intention.
(Dr. Hartmann)
[1] BArch, B 136/59745, 352-356.
Kohl and Bush debate NATO's reform, NATO's forthcoming summit and France's international role as well as economic assistance for the Soviet Union and the relevance of the London World Economic Summit.
The History and Public Policy Program welcomes reuse of Digital Archive materials for research and educational purposes. Some documents may be subject to copyright, which is retained by the rights holders in accordance with US and international copyright laws. When possible, rights holders have been contacted for permission to reproduce their materials.
To enquire about this document's rights status or request permission for commercial use, please contact the History and Public Policy Program at HAPP@wilsoncenter.org.
Helmut Kohl wanted to build relationships based on cordiality, frankness, and friendship. He spoke frequently with the likes of George H.W. Bush, Francois Mitterrand, Mikhail Gorbachev, Boris Yeltsin, and many other foreign leaders.