AL 2 Seoul/Moskau, 5. März 1993
V e r m e r k
Betr.: Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem japanischen Premierminister Miyazawa am Samstag, 27. Februar 1993 in Tokio[1]
PM Miyazawa erklärt, bei der Wiedervereinigung Deutschlands habe er beobachten können, wie Geschichte gemacht werde. Der Bundeskanzler habe eine Leistung vollbracht, die in die Geschichte Deutschlands und der ganzen Welt eingehen werde.
Die Entscheidung des Bundeskanzlers im März 1990, den Währungsumtausch auf der Grundlage von 1 : 1 vorzunehmen, sei aus seiner Sicht für den weiteren Verlauf maßgebend gewesen. Eine solche Entscheidung könne nur ein Politiker treffen.
Jetzt stehe der Bundeskanzler vor dem schwierigen Problem der Investitionen in Ostdeutschland und mitten in der Diskussion über den Sozialpakt.
Der Bundeskanzler erklärt, er freue sich, in Tokio zu sein. Dies sei ein Besuch unter Freunden.
Wir erlebten einen dramatischen Augenblick der Weltpolitik. Wir hätten mehr Chancen als Jahre zuvor. Jetzt komme es darauf an, die Chancen zu nutzen.
Zur Lage in Deutschland führt der Bundeskanzler weiter aus, viele hätten noch nicht begriffen, daß wir einen Traum verwirklicht hätten. Jetzt sei die Mauer weg und viele müßten umdenken und dies falle schwer.
Die Rezession mache uns auch in Deutschland zu schaffen. Deswegen sei es sehr wichtig, auf einen Abschluß der GATT-Verhandlungen bis zum Weltwirtschaftsgipfel in Tokio hinzuarbeiten. Dies müsse man
auch den Amerikanern sagen. Man könne nicht noch einmal auf einem Weltwirtschaftsgipfel verkünden, daß man den Abschluß von GATT wolle. Dies müsse jetzt gemacht werden. Ohne GATT werde es auch nicht gelingen, die Rezession umzukehren.
Die Probleme in den neuen Bundesländern seien schwieriger, da die Entwicklung anders als angenommen verlaufen sei. Die DDR sei Teil des RGW gewesen und habe noch 1990 für rund 50 Mrd. DM Waren im RGW-Bereich abgesetzt. Im Sommer 1990 habe er mit Gorbatschow noch über ein Handelsvolumen von 25 Mrd. DM verhandelt. Jetzt sei man bei 5 Mrd. DM angelangt. Dies mache das ganze Problem deutlich:
Er habe damit gerechnet, daß es möglich sein werde, die Betriebe in der früheren DDR langsam auf westliches Niveau umzustellen. Tatsächlich gehe dies alles jetzt viel dramatischer. Der Zusammenbruch der Sowjetunion habe auch bei uns den Prozeß verändert, aber er sei zuversichtlich, daß wir mit den Problemen fertig würden, auch wenn es etwas länger dauere.
In Ostdeutschland entstehe der interessanteste Industriestandort in Europa. Wir hätten dort sehr viel Geld investiert.
Das größte Problem sei die psychologische Lage, die sich aus der mehr als 40jährigen Teilung ergebe. Im Westen heiße es, man solle langsamer machen, im Osten drängten die Menschen darauf, daß es schneller gehe. Aber auch dies sei kein unlösbares Problem.
Er sei zuversichtlich, daß es wirtschaftlich im letzten Vierteljahr wieder aufwärts gehen werde, wenn die amerikanische Wirtschaftspolitik in die richtige Richtung gehe. In Deutschland hätten wir derzeit eine sehr günstige mittel- und langfristige Realverzinsung. Die Realzinsen seien die niedrigsten seit 12 Jahren und damit praktisch auf dem Niveau der USA. Sie seien niedriger als im übrigen Europa, wenn auch nicht niedriger als in Japan. Dies sei eine gute Voraussetzung für Investitionen.
Schließlich wolle er dem Ministerpräsidenten noch sagen, daß der Prozeß der europäischen Einigung zügig weitergehe. Alle zwölf Mitgliedstaaten würden in diesem Jahr den Maastrichter Vertrag
ratifizieren, auch wenn PM Major noch ungeheure Schwierigkeiten wegen der unfairen Methoden seiner Vorgängerin habe.
PM Miyazawa erklärt, er könne auch von Japan aus beobachten, wie groß die von dem Bundeskanzler geschilderten Schwierigkeiten seien. Was die Gesamtperspektive angehe, so stelle sie sich aus japanischer Sicht so dar, daß es mitten in Europa ein neues vereintes Deutschland gebe, das mit Sicherheit eine führende Rolle spielen werde und daß sich zugleich die ehemalige Sowjetunion nach Osten verschiebe.
Der Kern einer europäischen Währung werde die DM sein. Er verstehe, daß wir uns jetzt um die Identität eines neuen Deutschland bemühten. Auch er sei überzeugt, daß die wirtschaftlichen Schwierigkeiten überwunden werden könnten - auch wenn dies zehn Jahre dauere.
Er verstehe auch, daß die psychologischen Probleme wichtig seien, aber Deutschland investiere jetzt in seine Zukunft, und er sei ganz sicher, daß alles gutgehe.
Die Zinsen in Deutschland seien jetzt hoch. Dies habe auch Einfluß auf andere Länder, insbesondere in Europa. Wenn man andererseits an die Lasten denke, die Deutschland habe, müsse man für diese Lage Verständnis aufbringen.
Die Frage von MP Miyazawa, ob Maastricht tatsächlich klappen werde, bejaht der Bundeskanzler, ebenso wie die Zusatzfrage, ob es Gegenstimmen aus den Reihen der Konservativen geben werde.
PM Miyazawa erklärt, er gehe davon aus, daß die Sozialisten die Wahlen in Frankreich verlieren würden. Er frage sich, ob hieraus nicht große Schwierigkeiten entstehen könnten.
Der Bundeskanzler verneint dies unter Hinweis auf die dann fällige Kohabitation.
Auf die Frage von PM Miyazawa nach den nächsten Schritten im Anschluß an die Ratifizierung des Maastrichter Vertrages, erklärt
der Bundeskanzler, 1995 werde der Beitritt Schwedens, Finnlands, Norwegens und Österreichs erfolgen. Dann werde man eine Überprüfungskonferenz haben und in diesem Zusammenhang möglicherweise auch die Entscheidung über die Währung vorziehen.
Er wolle sehr deutlich sagen, daß es mit uns keine Festung Europa geben werde. Wir bräuchten einen offenen Handel. Aus deutscher Sicht sei wichtig, daß es in der EG nicht zu einer Schlagseite beim Export komme. Wegen der kolonialen Vergangenheit wichtiger EG-Mitglieder werde in der Gemeinschaft das Verhältnis zu Afrika überbetont. Tatsächlich sei aber Asien der Kontinent des 21. Jahrhunderts. Sein Ziel sei es, die Beziehungen zwischen EG und ASEAN einerseits sowie zwischen EG und Japan andererseits zu intensivieren.
Gleichzeitig sollten wir die deutsch-japanischen Beziehungen noch enger gestalten. Das gelte für die Sicherheitspolitik und die Abrüstung, sowie für den wirtschaftlichen und kulturellen Bereich. Hierbei könne das deutsch-japanische Dialog-Forum eine wichtige Rolle spielen.
Die Lage sei so günstig wie nie zuvor. Die Gewichte in der Welt würden neu geordnet. Er überlege, ob man nicht eine Art Kooperationsrat ins Leben rufen solle, der sich vor allem mit Fragen der Hochtechnologie und der Umwelttechnik befasse. Wenn diese Überlegungen bei PM Miyazawa auf Resonanz stießen, wolle er den früheren Forschungsminister Riesenhuber mit dieser Aufgabe auf deutscher Seite betreuen.
PM Miyazawa erklärt, er habe nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Hjalmar Schacht in Berlin getroffen, der seinerzeit Berater der indonesischen Regierung gewesen sei. Er habe Schacht auch um seinen Rat hinsichtlich des Aufbaus in Japan gebeten.
Japan habe nach dem Zweiten Weltkrieg viel von Deutschland gelernt. Schon vor dem Krieg seien die Beziehungen vor allem auf dem Gebiet der Medizin und der Musik sehr eng gewesen. Nach dem Krieg sei der amerikanische Einfluß in der Medizin stark gestiegen.
Er halte das Dialogforum für sehr wichtig. Die führende Persönlichkeit auf japanischer Seite sei der ehemalige PM Kaifu. Insgesamt habe man eine gute Mannschaft zusammen, von der man gute Ergebnisse erwarten könne.
Im allgemeinen habe es immer eine sehr gute Freundschaft zwischen Deutschland und Japan gegeben. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien auch heute sehr entspannt.
Ihm sei bewußt, daß Deutschland in Europa die zentrale Rolle spiele. Deshalb befürchte er auch nicht, daß die EG zu einer Festung werde. Andererseits wolle er betonen, daß auch Asien keine Festung werde. Er sei im übrigen überzeugt, daß im Jahre 2015 das BSP der sechs ASEAN-Staaten plus Japans und Chinas größer sein werde als das jeweilige BSP der EG bzw. der Freihandelszone USA, Kanada, Mexiko.
Den Vorschlag des Bundeskanzlers, einen deutsch-japanischen Kooperationsrat für Hochtechnologie und Umwelttechnik zu gründen, werde man sehr sorgfältig prüfen.
Er sei im übrigen sicher, daß die Wirtschaft in Asien weiterhin stark wachsen werde. Die asiatische Region werde, wie gesagt, im 21. Jahrhundert die führende Rolle in der Weltwirtschaft spielen. Japan wolle mit den anderen Ländern der Region eng zusammenarbeiten, allerdings keine Führungsrolle übernehmen. Wohl werde Japan, vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Telekommunikation, Ausbildung etc. Hilfe leisten.
Im letzten Monat habe er im Rahmen eines Besuches durch die ASEAN-Länder Präsident Suharto getroffen und dieser habe als Vorsitzender der Blockfreien darauf hingewiesen, daß man von der Konfrontation mit den Industriestaaten abgehe und daß er den Wunsch habe, die neue Haltung der Blockfreien gegenüber den G7 zu erläutern. Ihn interessiere, ob Suharto dieses Thema auch gegenüber dem Bundeskanzler angesprochen habe.
Der Bundeskanzler bejaht dies und erklärt, Suharto habe auch ihm gegenüber die neue Rolle der Blockfreien erläutert, und er müsse sagen, dies sei eindeutig eine Verbesserung, denn ein Teil der blockfreien sei früher kommunistisch unterwandert gewesen. Suharto habe ihm auch seine Absicht erläutert, die Haltung der Blockfreien gegenüber der G7 zu verdeutlichen. Er habe Suharto erklärt, dies sei Sache der G7 und müsse sorgfältig erwogen werden, Das Anliegen Suhartos sei psychologisch sehr delikat, und man müsse vermeiden, irgendjemanden vor den Kopf zu stoßen. Er habe Suharto zugesagt, sein Anliegen sorgfältig zu prüfen. Vielleicht könne man irgendeine Formel finden. Suharto habe im übrigen deutlich erklärt, daß er keine Mitgliedschaft bei der G7 anstrebe.
Man habe auch noch das parallele Problem. der Teilnahme Rußlands, Die Frage sei, ob man beim Status bleibe, den Gorbatschow in London und Jelzin in München gehabt hätten. Auch dieses Problem müsse man noch lösen.
PM Miyazawa erklärt, er habe noch eine Frage, die er im kleinen Kreis besprechen wolle. Kurz vor der Wiedervereinigung habe er mit dem Bundeskanzler in Bonn über Rußland gesprochen. Der Bundeskanzler habe ihm seinerzeit geraten, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Rußland zu verstärken und hierbei auch auf seine Gespräche mit Gorbatschow verwiesen. Deutschland habe inzwischen seine Einheit erlangt.
Japan habe nach wie vor das Problem der vier Inseln und immer noch keinen Friedensvertrag mit Rußland. In München habe der Bundeskanzler in seiner Eigenschaft als G7-Vorsitzender eine Erklärung abgegeben, mit der die japanische Haltung durch die G7 unterstützt werde. Unmittelbar nach dem Gipfel von München habe Jelzin nach Japan kommen wollen, seinen Besuch aber kurzfristig abgesagt. Die Absage sei telefonisch erfolgt, wobei Jelzin innenpolitische Gründe geltend gemacht habe.
Japan bleibe dabei, daß ein Friedensvertrag mit Rußland notwendig sei und die Territorialfragen gelöst werden müßten. Letztere seien allerdings nur Teil der Gesamtbeziehungen, und Japan verstehe, daß
es schwierig für Jelzin sei, wenn man immer nur "Territorium, Territorium" sage.
Der Bundeskanzler pflichtet dem bei und erklärt, er habe Jelzin im Dezember in Moskau gesagt, daß es im russischen Interesse liege, eine Lösung zu finden. Diese Lösung müsse gesichtswahrend sein. Das Problem Jelzins liege in der Tat in der Innenpolitik. Jelzin befinde sich in einem schwierigen Abschnitt. Wenn er den durchstehe - und das werde sich in den nächsten Monaten zeigen - werde er mehr Bewegung haben.
Er treffe Jelzin am kommenden Donnerstag in Moskau und werde ihn auf das Thema ansprechen. Der Unterzeichner werde dann den M japanischen Botschafter in Bonn entsprechend unterrichten.
PM Miyazawa bedankt sich und erläutert kurz die Vorgeschichte der Kurilen-Frage. Er wäre dem Bundeskanzler sehr dankbar, wenn er Jelzin bei der bevorstehenden Begegnung wissen lasse, daß er - Miyazawa - der Meinung sei, vor einer eventuellen Reise Jelzins nach Japan solle man ein komplettes Szenario erarbeiten, das Jelzin vor Risiken und einem Gesichtsverlust bewahre.
Der Bundeskanzler sagt zu, mit Jelzin in diesem Sinne zu sprechen und den PM über dessen Reaktion zu unterrichten.
PM Miyazawa erklärt, es liege im Interesse aller G7-Staaten, daß in Rußland ein Wandel in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft stattfinde und in der Außenpolitik alle Überbleibsel des Stalinismus beseitigt würden. Japan sei bereit, zu diesem Wandel beizutragen.
Der Bundeskanzler begrüßt dies und erklärt, er wolle offen sagen, daß er mit der Haltung des Westens einschließlich der USA gegenüber Rußland nicht zufrieden sei. Entweder werde Jelzin mit dem Versuch, eine pluralistische Demokratie und Marktwirtschaft zu schaffen, Erfolg haben - was ungeheuer schwer sei - dann sei es auch klug, ihm zu helfen. Wenn Jelzin scheitere, komme es zu einem großen Rückschlag, möglicherweise zu einer Militärdiktatur und
dies werde viel, viel teurer. Man müsse daher die Amerikaner entsprechend überzeugen.
Viele hätten ihm im Dezember abgeraten, nach Moskau zu reisen, und tatsächlich sei dies ein sehr wichtiger Besuch gewesen. Clinton werde Jelzin Anfang April treffen - nach seiner Meinung hätte ein solches Treffen früher stattfinden sollen. Es sei wichtig, das psychologische Verhältnis zwischen Japan und Rußland zu verbessern. Wenn er, der Bundeskanzler, dabei behilflich sein könne, werde er das gerne tun. Es sei unser Interesse, daß die Beziehungen zwischen Japan und Rußland, das unser wichtigster Nachbar im Osten sei, funktioniere.
PM Miyazawa erklärt, Japan habe nicht sehr viel Erfahrung im Umgang mit Slawen. Trotzdem bemühe sich Japan und beteilige sich auch an den Unterstützungsprogrammen, die in München vereinbart worden seien. So leiste Japan beispielsweise humanitäre Hilfe in Sibirien.
Der Bundeskanzler erklärt, er wolle deutsch-japanische Beziehungen mit einer besonderen Qualität. Es gebe viele Dinge, die man zusammen machen könne. Die müsse nicht immer plakativ geschehen. Aus diesem Grunde würde er es sehr begrüßen, wenn der Premierminister ihn bald wissen lasse, ob der von ihm angeregte Kooperationsrat auf japanischer Seite Interesse findet.
PM Miyazawa erklärt, er gehe davon aus, daß es in dieser Frage auf japanischer Seite keine große Hürden gebe. Er werde, wie gesagt, eine sorgfältige Prüfung veranlassen.
Zum euro-asiatischen Verhältnis wolle er noch einmal sagen, daß aus japanischer Sicht im 21. Jahrhundert Deutschland eine große Rolle in Europa stellen werde. Rußland werde sich nach Osten orientieren, die Ukraine mehr nach Europa. Ihn interessiere, ob nach Meinung des Bundeskanzlers es in Rußland tatsächlich zu Demokratie und Marktwirtschaft kommen werde.
Der Bundeskanzler erwidert, er sehe hierfür eine 50%ige Chance, und er schließe nicht aus, daß ein großer Teil der GUS-Staaten
wirtschaftliche Assoziierung im Westen suche. Im Augenblick allerdings sei alles im Umbruch und man müsse aufpassen. Sehr, sehr gefährlich sei die Tatsache, daß es dort ungeheure Waffenmengen gebe.
PM Miyazawa erklärt, nach Meinung von Kissinger werde Rußland seine Kraft wieder gewinnen und dann versuchen, die anderen GUS-Staaten zu dominieren.
Der Bundeskanzler erklärt, im Prinzip teile er diese Meinung, allerdings müsse man definieren, was "dominieren" bedeute. Er glaube nicht, daß man zum alten System zurückkehren und die anderen mit Gewalt dominieren könne. Man dürfe im übrigen die religiöse Dimension nicht unterschätzen - dies sei ein kapitaler Fehler Lenins gewesen. Es gebe keinen neuen Menschen.
PM Miyazawa erklärt, in der derzeitigen Situation müsse man sehr vorsichtig sein und vor allem hoffen, daß es keinen Krieg gebe. Ihn würde interessieren, wo die Lage nach Meinung des Bundeskanzlers am gefährlichsten sei.
Der Bundeskanzler erwidert, dies sei eindeutig im Nahen Osten der Fall. Der Fundamentalismus, der vom Iran ausgehe, bedrohe die Golfstaaten. Er wisse auch nicht, wie die Zukunft Saudi-Arabiens sein werde. Auch für Ägypten stelle sich die Frage, was werde, wenn Mubarak nicht mehr regiere. Kritisch sei auch die Lage im Maghreb, insbesondere in Algerien. Explosiv sei schließlich die Lage in den islamischen Republiken der früheren Sowjetunion.
PM Miyazawa stellt die Frage, wer nach Auffassung des Bundeskanzlers hinter dem Fundamentalismus stehe.
Der Bundeskanzler erwidert, beim Fundamentalismus handele es sich zunächst um ein theologisches Prinzip. Die Persönlichkeiten, die dahinter stünden, kenne man nicht genau. Was den Iran angehe, glaube er allerdings, daß Rafsandschani in dieser Frage bremsend wirke. Aber gefährlich sei aus seiner Sicht, daß sich vor allem auch junge Leute - wie beispielsweise in Algerien - der fundamentalistischen Bewegung anschlössen.
Der Bundeskanzler kommt sodann kurz auf die Lage in Jugoslawien zu sprechen und erklärt, es sei eine Tragödie, daß man vor 4 - 5 Jahren keine Lösung gefunden habe, die beispielsweise mehr Autonomie unter einem Dach vorgesehen hätte.
PM Miyazawa erklärt, man höre in Japan von den Skinheads in Deutschland, wisse allerdings auch, daß die Deutschen alles täten, diese Bewegung zu beseitigen.
Der Bundeskanzler erwidert, bei den Skinheads handele es sich um eine verschwindend kleine Gruppe, die nicht das eigentliche Problem sei. Das eigentliche Problem sei die Völkerwanderung in Europa, von der Deutschland im besonderen Maße betroffen sei.
Der Bundeskanzler weist daraufhin, daß allein 1992 450.000 Asylbewerber, 230.000 Flüchtlinge sowie 220.000 Aussiedler nach Deutschland gekommen seien. Dieses Problem könne man nur auf europäischer Ebene lösen.
(Dr. Hartmann)
[1] BArch, B 136/59731, 148-157.
Head of Department 2 Seoul/Moscow, 5 March 1993
M e m o r a n d u m
Subject: The Chancellor's Meeting with Japanese Prime Minister Miyazawa on Saturday, 27 February 1993, in Tokyo[1]
PM Miyazawa says that Germany’s unification had given him an opportunity to observe how history was made. The Chancellor had accomplished a feat that would go down in the history of Germany and of the entire world.
From his vantage point, it had been decisive for the Chancellor to carry out the currency exchange on the 1:1 basis. Such a decision could only be made by a politician.
Now, the Chancellor was faced with the difficult problem of investment in eastern Germany, and he was in the middle of the debate on the social pact.
The Chancellor says that he was glad to be in Tokyo. This was a visit among friends.
We were witnessing a dramatic point in international affairs. We had more opportunities than in previous years. Now, this was about taking these chances.
Regarding the situation in Germany, the Chancellor points out that many had still not realized that a dream had become reality. The wall was gone. Many had to adapt, and this was difficult.
Germany also suffered from the recession. Thus, it was especially important to work for a conclusion of GATT at the Tokyo World Economic Summit.
They also had to tell the Americans this. They could not use another World Economic Summit to announce that they wanted the conclusion of GATT. This had to be done now. Without GATT, it would be impossible to turn the recession around.
The problems in the new German provinces were more complicated as things had developed differently than we had initially anticipated. In 1990, the GDR had still been a part of COMECON and had exported goods worth 50 billion DM. In the summer of 1990, he and Gorbachev had discussed a trade volume worth 25 billion DM. Now, they reached 5 billion DM. This signified the scope of the problems.
Initially, he had surmised that it would be possible to slowly adapt the enterprises in the GDR to a Western level. Things were much more dramatic. The Soviet Union’s demise had also changed this process, but he was confident that we would be able to master this, even if it would take some more time.
Europe’s most interesting industrial region would develop in eastern Germany. We had invested a lot of money there.
The single greatest problem was the psychological situation after 40 years of division. People in the West argued that one had to proceed slower. In the East, people desired faster progress. But this problem was not unsolvable.
He was confident that the economy would improve during the last quarter of the year if U.S. economic policy went in the right direction. In Germany, we currently had a very favorable rate of interest over the medium and long term. The nominal rate was the lowest in 12 years and it was practically on the. level of the U.S. This was lower than anywhere else in Europe although it was still higher than in Japan. This was a good precondition for investment.
Finally, he wanted to tell the Prime Minister that the process of European integration was proceeding rapidly. All 12 member states would ratify the Maastricht Treaty this year, even though Prime Minister Major faced tremendous difficulties due to the unfair methods of his predecessor.
PM Miyazawa says that he could observe the scope of the problems from Japan. Regarding the general perspective, Japan saw a unified Germany at the heart of Europe, which would certainly play a leading role. At the same time, the former Soviet Union would move eastward.
The DM would be the core of a future European currency. He understood that we were currently working on the identity of the unified Germany. He was also convinced that the economic problems could be overcome, even if it took ten years.
He also understood the importance of the psychological problems. Germany made an investment in its future, and he was certain that everything would be fine.
The interest rates in Germany were high. This also had an impact on other countries, especially in Europe. If one thought about Germany’s burdens, one had to understand this situation.
The Chancellor confirms PM Miyazawa’s query as to whether Maastricht would indeed work out. He also answered in the affirmative responding to the question of whether there would be opposing votes within the Conservative Party.
PM Miyazawa says that his assumption was that the Socialists would lose the elections in France. He wondered whether this would result in large problems.
The Chancellor negates this, pointing to the potential formation of a cohabitation.
Upon PM Miyazawa’s question about the next steps after the ratification of the Maastricht Treaty, the Chancellor says that the accession of Sweden, Finland, Norway and Austria would all come in 1995. They would then have a review conference and perhaps also prioritize the introduction of the new currency.
He wanted to make it very clear that there would be no fortress Europe. We need free trade. From a German perspective, it was important that the EC stay even keeled without a bias for exports. Due to the colonial past of some member states, the EC’s relationship with Africa was overemphasized. In fact, Asia was the continent of the 21st century. His aim was to intensify relations between the EC and ASEAN.
At the same time, we should work even more closely in German-Japanese relations. This applied both to security policy and arms control, as well as to trade and culture. The German-Japanese dialogue forum could play an important role in all of this.
The situation was more favorable than ever before. The global structures were reshaped. He was considering whether they should establish some sort of a cooperation council that would look focus on matters of high tech and environmental technology. If this idea resonated with Prime Minister Miyazawa, he would entrust Minister of Science Riesenhuber with this task.
PM Miyazawa says that after the end of World War II, he had met Hjalmar Schacht in Berlin, who had been an adviser to the Indonesian government at the time. He had also asked Schacht for his advice on Japan’s reconstruction.
After World War II, Japan had learned a lot from Germany. Even before the war, relations had been especially close in the fields of medicine and music. After the war, America’s influence had strongly increased in the field of medicine.
He thought the dialogue forum was very important. Former Prime Minister Kaifu was the leading personality on the Japanese side. Overall, they had a good team and could expect some good results.
In general, there had always been a good friendship between Germany and Japan. Relations between both countries were also relaxed today.
He knew that Germany played a pivotal role in Europe. Thus, he was not concerned that the EC might become a fortress. At the same time, he wanted to reiterate that Asia not become a fortress either. Moreover, he was convinced that by 2015, the GDP of the six ASEAN states plus Japan and Chinas would be larger than the GDPs of the EC or the free trade zone between the USA, Canada, and Mexico, respectively.
They would review the Chancellor’s proposal for the establishment of a German-Japanese cooperation council for high tech and environmental technology very carefully.
Furthermore, he was certain that Asia’s economy would continue to have strong growth rates. As he had already said, Asia would play the leading role of the global economy in the 21st century. Japan wanted to work closely with other countries in the region, but it did not want to occupy a leadership position. Presumably, Japan would provide assistance in the fields of infrastructure, telecommunications, vocational training, etc.
Last month, he had met with Indonesian President Suharto during his journey to the ASEAN countries. In his capacity as the chairman of the neutral and non-aligned states, Suharto had pointed out that they wanted to abandon their previous confrontation with the industrialized states. He had had the desire the elaborate on their new position toward the G-7. He, Miyazawa, was interested to hear whether Suharto had also raised this issue in his meeting with the Chancellor.
The Chancellor confirms this and says that Suharto had also raised the new role of the neutral and non-aligned states. This was a clear improvement. After all, part of the neutral and non-aligned had previously always been infiltrated by communists. Suharto had also informed him of the intention to change his attitude toward the G-7. He had told Suharto that this was a matter for the G-7 to decide and it had to be reviewed carefully. In terms of psychology, Suharto’s plea was very delicate. One had to avoid snubbing anyone. He had promised Suharto to look into the issue carefully. Perhaps, it was possible to find some sort of a formula. Moreover, Suharto had made it clear that he did not seek membership in the G-7.
There was also the parallel problem of Russia’s participation. The question was whether the status that Gorbachev had had in London and Yeltsin in Munich should be maintained. We also had to resolve this problem.
PM Miyazawa says that he had another question that he wanted to discuss in a small group. Shortly before unification, he and the Chancellor had discussed Russia in Bonn. At the time, the Chancellor had suggested an intensification of economic ties between Japan and Russia, pointing to his talks with Gorbachev. Meanwhile, Germany had achieved unification.
Japan still had the problem of the four islands, and there was still no peace treaty with Russia. In his capacity as G-7 chairman, the Chancellor had given a declaration in Munich in support of Japan’s position through the G-7. Immediately after his visit in Munich, Yeltsin had wanted to come to Japan, but he had cancelled his visit on very short notice. The cancellation was made over the phone, and Yeltsin had referred to domestic politics as the reason for having done so.
Japan would stick to its position that a peace treaty was needed to resolve territorial questions. Indeed, this was part of the broader relationship. Japan understood that it was difficult for Yeltsin if we only said "territories, territories.”
The Chancellor agrees and says that he had told Yeltsin in Moscow that it was in Russia’s own interest to find a face-saving solution. Yeltsin problem was, indeed, related to domestic politics. Yeltsin was at a difficult step. If he managed to survive this – and the next months would show this – he would have more maneuvering room.
He would meet with Yeltsin next Thursday in Moscow and would raise the issue. The signee would then inform the Japanese Ambassador.
PM Miyazawa expresses his thanks and then briefly looks into the history of the Kurils. He would be very grateful if the Chancellor could let Yeltsin know that he, Miyazawa, thought that before Yeltsin’s visit in Japan, they should elaborate on the details of the trip and develop a complete scenario to safeguard Yeltsin from the risks of losing face.
The Chancellor promises to discuss this with Yeltsin. He would also inform the Prime Minister about his reaction.
PM Miyazawa says that the G-7 was interested in the success of Russia’s transition toward democracy and a market economy, and in the removal of the remnants of Stalinism in foreign policy. Japan was prepared to contribute to these changes.
The Chancellor welcomes this and says that he wanted to openly say that he was not pleased with the Western stance toward Russia, including the position of the USA. Either Yeltsin would succeed in his efforts to establish a pluralistic democracy and market economy – which was incredibly difficult – and gave us reason to support him in this endeavor. Or, if Yeltsin failed, we would be faced with a major setback and, potentially, with a new military dictatorship that would be much more expensive for us. Thus, the Americans had to be convinced.
Many had advised him in December not to go to Moscow. In fact, this was a very important visit. Clinton would meet with Yeltsin in early April. He thought that such a meeting should have taken place earlier. It was important to improve the psychological relationship between Japan and Russia. If he, the Chancellor, could contribute to this, he would be very happy to do so. It was in our own interest that the relationship between Japan and Russia functioned. Russia was our most important neighbor in the East.
PM Miyazawa says that Japan did not have much experience in dealing with Slavic countries. Nevertheless, Japan made an effort and participated in the assistance programs that had been adopted in Munich. For instance, Japan provided humanitarian assistance in Siberia.
The Chancellor points out that he wanted a special quality in German-Japanese relations. There were many things that they could do together. This did not always have to be done in a bold way. Thus, he would appreciate it if the Prime Minister could let him know soon whether his suggestion for the establishment of a cooperation council aroused interest on the Japanese side.
PM Miyazawa notes that he assumed there were no major obstacles on the Japanese side. As he had said, he would arrange for a careful review.
Regarding the Euro-Asian relationship, he wanted to again emphasize that, from a Japanese perspective, Germany would play a significant role in Europe in the 21st century. Russia would be more oriented towards the East. Ukraine would rather look toward Europe. He was interested whether the Chancellor really thought that Russia would witness the establishment of democracy and a market economy.
The Chancellor replies that there was a 50% chance. He did not exclude the possibility that a large share of the CIS states would seek economic association with the West. Currently, everything was in flux and one had to pay the utmost attention. The enormous amount of weaponry in the region was a real danger.
PM Miyazawa says that Kissinger believed that Russia would regain its might and would try to dominate the other CIS states.
The Chancellor notes that he shared this view in principle. However, one had to define the meaning of "domination." He did not think that one could return to the old system and could dominate others with force. One must not underestimate the religious dimension. This had been one of Lenin’s gravest mistakes. There was no new human being.
PM Miyazawa says that they had to be very careful in the current situation. First, one had to hope that there would be no war. He was interested in the Chancellor’s thoughts on where the most dangerous situation was.
The Chancellor replies that it was clear that this was the Middle East. Iran’s fundamentalism was a threat to the Gulf states. He did not know what Saudi-Arabia’s future would be. This question also applied to Egypt if Mubarak would no longer be in charge. The situation in the Maghreb was also critical, especially in Algeria. Finally, we were confronted with an explosive situation in the Islamic republics of the former Soviet Union.
PM Miyazawa asks about the reason for the rise of fundamentalism from the Chancellor’s perspective.
The Chancellor responds that fundamentalism was primarily a theological principle. One did not have precise knowledge of the personalities who were behind it. In Iran, he thought that Rafsandjani was trying to put on the brakes in this regard. However, from his vantage point, it was dangerous that so many young people were joining the fundamentalist movement, like in Algeria for instance.
The Chancellor then briefly mentions the situation in Yugoslavia and says that it was a tragedy that they had failed four or five years ago to find a solution that would have facilitated more autonomy for the individual republics under the roof of one single state.
PM Miyazawa says that in they heard in Japan about skinheads in Germany, but they also knew that Germany would do everything to eradicate this movement.
The Chancellor replies that the skinheads were a small group that was not the real problem. The real problem was mass migration in Europe, which especially affected Germany.
The Chancellor points out that in 1992 alone, 450,000 asylum seekers, 230,000 refugees, and 220,000 resettlers had come to Germany. This problem could only be only be resolved on a European level.
(Dr. Hartmann)
[1] BArch, B 136/59731, 148-157.
Kohl reitertates the willingess to increase Germany's global presence despite domestic issues and continuing European challenges. Kohl and Miyazawa discuss the importance of global free trade for Germany and Japan.
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Helmut Kohl wanted to build relationships based on cordiality, frankness, and friendship. He spoke frequently with the likes of George H.W. Bush, Francois Mitterrand, Mikhail Gorbachev, Boris Yeltsin, and many other foreign leaders.