AL 2 Bonn, den 19. Dezember 1992
V e r m e r k
Betr.: Abschließendes Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit Präsident Jelzin zu Wirtschafts- und Finanzfragen am Dienstag, 15. Dezember 1992, in Sawedow[1]
Teilnehmer:
Auf russischer Seite: Stv. MP Schochin AM Kosyrew Wirtschaftsminister Netschajew
Auf deutscher Seite: Der Herr Bundeskanzler BM Kinkel BM Waigel StS Köhler MD Hartmann als Notetaker
Der Bundeskanzler eröffnet das Gespräch und erklärt, man sei sich in den vorhergehenden Fachgesprächen weitgehend einig geworden. Es gehe jetzt nur noch darum, die offenen Fragen zu klären.
Die erste Frage betreffe den Transferrubelsaldo. Die deutsche Seite schlage fünf Jahre vor; die russische Seite habe von zehn Jahren gesprochen.
Präsident Jelzin wirft ein, besser seien null Jahre.
StS Köhler erklärt, de facto laufe es auf null hinaus, aber man brauche eine gesichtswahrende Lösung.
Der Bundeskanzler erklärt, die zweite Frage betreffe den Abzug der WGT. Hier stünden zwei Daten, der 30.6. oder der 31.8.1994, zur Debatte. Er sei mit dem 31.8. einverstanden.
Präsident Jelzin erklärt, dann müsse aber auch die Finanzregelung entsprechend aussehen. Bei einem Abzug im Juni bedeute dies 1 Mrd. DM; bei einem Abzug im August 870 Mio. DM.
StS Köhler wirft ein, Schochin habe von 750 Mio. als Maximalforderung gesprochen.
Präsident Jelzin erklärt, bei einem Abzug bis Ende August brauche man 870 Mio. DM. Diese Summe trage sowohl der Teuerungsrate wie auch den erhöhten Transport- und Baukosten Rechnung.
StS Köhler weist darauf hin, daß die deutsche Seite zugesagt habe, auch evtl. Entschädigungsanspräche von Privatpersonen zu übernehmen, die Liegenschaften verpachtet bzw. vermietet hätten. Dabei handele es sich immerhin um eine Größenordnung von mehreren hundert Millionen DM.
Der Bundeskanzler empfiehlt Präsident Jelzin, dieses Angebot anzunehmen und es hinsichtlich der zusätzlichen Leistungen für den beschleunigten Abzug bei 500 Mio. DM zu belassen.
BM Waigel weist darauf hin, daß die russische Seite darüber hinaus noch 50% aus dem bisherigen Erlös der verkauften Liegenschaften in Höhe von 8 bzw. 14 Mio. DM erhalte.
StS Köhler macht darauf aufmerksam, daß die deutsche Seite zu weiterem Entgegenkommen in der Schuldenfrage bereit sei. Einmal werde der Bundeskanzler eine Initiative gegenüber den G 7 ergreifen, in der er sich dafür einsetzen wolle, daß der Stand by credit des IWF von Rußland auch zur Schuldenbedienung verwandt werden könne. Zum anderen habe er mit den deutschen Banken über die privaten Bankschulden gesprochen. Der Vertreter der Deutschen Bank habe zugesagt, sich im Londoner Club für eine großzügige Regelung einzusetzen.
Schließlich wolle er noch einmal daran erinnern, daß Deutschland bei der vorgeschlagenen Umschuldung im Pariser Club rund 8 Mrd. DM zahlen müsse. Dies sei eine Summe, die sich unmittelbar im Haushalt niederschlage.
Stv. MP Schochin erklärt, es sei ein Riesenfortschritt, wenn im Londoner Club eine Regelung erreicht werde, die darauf hinauslaufe, daß Rußland statt 2 Mrd. DM 1/2 Mrd. DM zahlen müsse.
Der Bundeskanzler sagt zu, über diese Frage mit dem Vertreter der Deutschen Bank noch einmal auf dem Rückflug zu sprechen und weist nachdrücklich auf die 8 Mrd. DM hin, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Umschuldung trage.
Stv. MP Schochin erklärt, wenn es gelinge, den Stand by credit für die Schuldenbedienung zu verwenden, wäre dies in der Tat ein wichtiger Schritt.
Der Bundeskanzler erklärt, er sei bereit, in diesem Sinne an die G 7 zu schreiben. Er werde Präsident Jelzin Durchdruck dieses Schreibens schicken.
Präsident Jelzin erklärt sich einverstanden und wirft die Frage der Liegenschaften auf.
StS Köhler wirft ein, diese Frage sei erledigt. Man habe sich auf eine Null-Lösung geeinigt, wobei Deutschland, wie erwähnt, auch bereit sei, mögliche Entschädigungsforderungen gegenüber den russischen Mietern zu übernehmen.
BM Waigel fügt hinzu, auch die ökologischen Schäden fielen auf die deutsche Seite zurück.
Präsident Jelzin erklärt, in der Frage der Liegenschaften sei man sich also einig. Er wolle noch einmal auf den Transferrubel zu sprechen kommen.
StS Köhler wiederholt, die deutsche Seite brauche eine gesichtswahrende Formulierung, die besage, daß die Gespräche wieder aufgenommen würden.
Der Bundeskanzler erklärt, jeder wisse, daß das Geld weg sei.
BM Waigel weist darauf hin, daß die deutsche Öffentlichkeit aufgrund des Berichts des "Spiegel" glaube, der Bundeskanzler verschenke 15 Mrd. DM.
Der Bundeskanzler schlägt vor, sich auf acht Jahre zu einigen, danach werde man erneut sprechen und jedermann wisse, wie dies ausgehe.
Präsident Jelzin erklärt, er habe verstanden.
Stv. MP Schochin wirft ein, es gebe ein psychologisches Problem. Die russische Seite habe Erlöse aus den Liegenschaften erwartet.
Präsident Jelzin wiederholt ärgerlich, er habe die deutsche Seite verstanden.
Er mache jetzt keinen Kuhhandel. Er wolle aber noch die Frage der Kompensation für die Naziopfer ansprechen.
AM Kinkel erklärt, er habe 1 Mrd. DM angeboten.
Präsident Jelzin erklärt, er frage sich, ob es nicht aus psychologischen Gründen möglich sei, zumindest die Absicht zu formulieren, daß man auch über diese Frage nach acht Jahren oder später wieder spreche, obschon jeder wisse, daß die Nutznießer nach acht Jahren tot seien.
Der Bundeskanzler erklärt, dies könne er nicht machen. Dies sei nicht nur ein Problem gegenüber Rußland. Hier sei daher beim besten Willen nichts zu machen, weil dann noch zehn weitere Länder mit ähnlichen Forderungen kämen.
Stv. MP Schochin wirft ein, er wisse nicht, was man machen werde, wenn die 1 Mrd. DM ausgeschöpft sei und es immer noch Anspruchsberechtigte gebe.
Der Bundeskanzler erklärt, man treffe eine Regelung über einen Betrag X. Wenn dieser ausgeschöpft sei, sei die Angelegenheit abgeschlossen.
AM Kosyrew erklärt, bei der genannten Summe stimme die Proportion nicht. Beispielsweise sei in Polen und der CSFR die Zahl der Opfer viel niedriger, wobei noch hinzukomme, daß auch Weißrußland und die Ukraine Ansprüche hätten. 1 Mrd. DM seien daher für die russische Öffentlichkeit zu niedrig.
Der Bundeskanzler erklärt, die Bundesregierung sehe sich ständig neuen Forderungen gegenüber. Eine Erhöhung der Summe sei daher ausgeschlossen. Eine andere Möglichkeit sei, daß man in ein paar Jahren etwas ähnliches mache wie seinerzeit in Luxemburg, wo wir ein Sanatorium unterstützt hätten. Über einen solchen Vorschlag könne man in 2 - 3 Jahren reden.
Präsident Jelzin stellt die Frage, ob man das nicht zumindest öffentlich andeuten könne.
Der Bundeskanzler erklärt, er finde dies nicht gut, weil dann die Ukraine und Weißrußland etwas ähnliches fordern würden. Er habe keine Probleme damit, einen Brief zu schreiben, in dem er diesen Vorschlag mitteile; eine öffentliche Bekanntmachung könne er aber nicht mitmachen.
Präsident Jelzin erklärt, man solle jetzt einen Schlußstrich ziehen. Es bestehe daher Einvernehmen über 1 Mrd. DM und das angekündigte Schreiben des Bundeskanzlers.
Er wolle noch einmal auf den beschleunigten Abzug der WGT zu sprechen kommen und die Frage stellen, ob man sich auf 550 Mio. DM einigen könne.
Der Bundeskanzler stimmt zu.
Präsident Jelzin faßt zusammen, bei den Liegenschaften habe man sich also auf eine komplette Null-Lösung geeinigt, beim Transferrubelsaldo auf eine Stundung für 8 Jahre.
Was die Nazi-Opfer betreffe, so wolle man den Betrag von 1 Mrd. DM in die morgige Vereinbarung übernehmen. Ferner erwarte er den zugesagten Brief des Bundeskanzlers.
Der Bundeskanzler erklärt, bei der Zusage für die Nazi-Opfer solle man auf die seinerzeitigen Gespräche im Kaukasus Bezug nehmen.
Präsident Jelzin kommt erneut auf die Verhandlungen im Pariser Club zu sprechen und erklärt, er gehe davon aus, daß es bei dem Betrag von unter 3 Mrd. DM bleibe.
Der Bundeskanzler wirft ein, dies solle man aber nicht öffentlich sagen, weil es sich um eine multilaterale Frage handele, die noch verhandelt werden müsse.
StS Köhler bestätigt, daß es eine deutsche Zusage gebe, wonach Deutschland bis zu 8 Mrd. DM belastet und Rußland unter 3 Mrd. DM Schuldendienst entlastet werde.
Dies dürfe man allerdings mit Rücksicht auf die G 7-Partner nicht in einem öffentlichen Dokument festhalten.
AM Kosyrew wirft die Frage der Ratifikation der vorliegenden Vereinbarung auf. Er frage sich, ob der Präsident selber unterzeichnen solle. Dies könne Probleme mit dem russischen Parlament aufwerfen.
Präsident Jelzin erklärt nachdrücklich, er werde unterschreiben.
Der Bundeskanzler erklärt, man werde morgen auch ein Kulturabkommen unterzeichnen. Aus seiner Sicht wäre es eine gute Geste, wenn man sich auf den Austausch der Gutenberg-Bibel und der vier Gemälde aus der früheren sowjetischen Botschaft in Berlin einigen könne.
Präsident Jelzin weist darauf hin, daß es eine gemeinsame Kommission über die Rückführung von Kulturgütern gebe. Er schlage vor anzukündigen, daß die Kommission einen entsprechenden Auftrag erhalte, wobei beide Seiten davon ausgingen, daß die Kommission dies positiv entscheide.
Der Bundeskanzler erklärt, es wäre gut, wenn Präsident Jelzin dies morgen öffentlich sagen würde.
Der Bundeskanzler spricht abschließend noch die Frage der Rußland-Deutschen an.
Präsident Jelzin erklärt, im Haushalt der Regierung seien 10 Mrd. Rubel für deutsche Einrichtungen an der Wolga vorgesehen. Dieser Betrag werde 1993/94 weiter erhöht. Man bilde zunächst deutsche Rayons. Als nächster Schritt sei eine deutsche Autonomie vorgesehen.
Der Bundeskanzler stellt die Frage, wann das deutsch-russische Protokoll in Kraft trete.
Präsident Jelzin erwidert, diese Frage werde demnächst gelöst. Das Protokoll werde derzeit in dem zuständigen Parlamentsausschuß beraten und bald entschieden.
AM Kinkel weist darauf hin, daß das Thema Rehabilitierung in Deutschland eine große Rolle spiele. Er habe hierüber mit AM Kosyrew gesprochen und bitte um Unterstützung.
Präsident Jelzin stimmt zu.
Nach dem Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit den Vertretern der Deutschen gibt der Bundeskanzler dem Unterzeichneten den Auftrag, ein entsprechendes Schreiben an Präsident Jelzin zu fertigen, falls die russische Seite das Protokoll über die Wolga-Republik nicht bis Mitte März in Kraft gesetzt habe.
(Dr. Hartmann)
[1] BArch, B 136/59736, 281-287.
[Editor’s note: This document was also published, in the German original, in Andreas Wirsching, Hélène Miard-Delacroix, and Gregor Schöllgen, eds., Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1992 (Berlin; Boston: De Gruyter Oldenbourg, 2023), https://doi.org/10.1515/9783110985986.]
Head of Department 2 Bonn, 19 December 1992
M e m o r a n d u m
Subject: The Chancellor's Concluding Conversation with Russian President Yeltsin on Economic and Financial Questions on Tuesday, 15 December 1992, in Zavidovo[1]
Russian Participants:
President Yeltsin
Deputy Prime Minister Shokhin
Foreign Minister Kozyrev
Minister of Economics Nechaev
German Participants:
The Chancellor
Foreign Minister Kinkel
Finance Minister Waigel
Undersecretary of State Köhler
MD Hartman as note-taker
The Chancellor begins the conversation by saying that they had found general consensus during the previous expert talks. This was just about the resolution of questions that were still open. The first pertained to the question of the transfer Rubel balance. The German proposal was five years, the Russian side wanted ten years
President Yeltsin inserts that zero years would be the best solution.
Undersecretary Köhler says that this was de facto about zero years, but they needed a face-saving solution.
The Chancellor says that the second question surrounded the withdrawal of Soviet forces from Germany. We had two dates as options: 30 June or 31 August 1994. He was fine with 31 August.
President Yeltsin says that, in this case, the financial regulations had to be changed accordingly. A withdrawal in June would cost 1 billion DM, a withdrawal in August 870 million DM.
Undersecretary Köhler inserts that Deputy Prime Minister Shokhin had previously referred to 750 million DM as a maximal demand.
President Yeltsin says that one needed 870 million DM for a withdrawal by August. This sum considered both inflation and increased costs for transportation and construction.
Undersecretary Köhler points out that the German side had also been assured that this would include potential compensation claims from private citizens who had rented relevant properties. After all, this was about an amount of several hundred million DM.
The Chancellor advises President Yeltsin to accept the offer. Regarding additional services for the accelerated withdrawal, Yeltsin should stick to 500 million DM.
Finance Minister Waigel points out that the Russian side would obtain an additional 50% from the revenues of the sold properties, amounting to 8-14 million DM.
Undersecretary Köhler emphasizes that the German side was ready for further concessions on the debt question. First, the Chancellor would take the initiative in the G-7 to stand up for the suggestion that the stand-by-credit from the IMF could also be used by Russia to service debts. Moreover, he had also discussed private banking debts with German banks. The representative from Deutsche Bank had pledged to advocate for a generous regulation within the London Club.
Finally, he wanted to recall that Germany had to pay about 8 billion DM for the proposed debt restructuring in the Paris club. This sum was calculated as part of the budget.
Deputy Prime Minister Shokhin says that it would be an enormous achievement if Russia was supposed to pay only 500 million DM instead of 2 billion DM in the London Club.
The Chancellor pledges to raise this question with the representatives from Deutsche Bank on the flight back. Moreover, he emphatically refers to the 8 billion DM which the federal government paid in the context of debt rescheduling.
Deputy Prime Minister Shokhin says that it would, indeed, be an important step if one could turn the stand-by credit into a means for debt servicing.
The Chancellor says that he was ready to turn to the G-7 and advocate for this. He would send President Yeltsin a copy of his letter.
President Yeltsin agrees and raises the question of properties.
Undersecretary Köhler inserts that this question had already been resolved. They had agreed to a zero-solution. As indicated, Germany was also ready to assume responsibility for potential compensation claims toward Russian renters.
Finance Minister Waigel adds that the German side would also pay for the ecological damage.
President Yeltsin says that they had consensus on the question of properties. He wanted to raise the question of the transfer Rubel balance.
Undersecretary Köhler repeats that the German side needed a face-saving formulation according to which the discussions had been resumed.
The Chancellor says that he knew that the money was gone.
Finance Minister Waigel points out that the German public believed that the Chancellor gave away 15 billion DM based on a story in "Der Spiegel."
The Chancellor suggests a period of 8 years. Afterwards, they could discuss this again and could review the results.
President Yeltsin says that he understood.
Deputy Prime Minister Shokhin inserts that there was a psychological problem. The Russian side had expected revenues from the sale of the properties.
President Yeltsin angrily repeats that he had understood the German side. He did not want to make a horse trade and would like to raise the question of compensation for the Nazi victims.
Foreign Minister Kinkel says that he had offered 1 billion DM.
President Yeltsin wonders whether it was possible to formulate the intention to review this question in eight years from now for psychological reasons, although they knew that potential benefactors would be dead in eight years.
The Chancellor says that he could not do this. This was not just a problem vis-à-vis Russia. We were not able to do anything even with the best will in the world as ten additional countries would then approach us with similar demands.
Deputy Prime Minister Shokhin inserts that he did not know that they would do if 1 billion DM was used, and further eligible people showed up.
The Chancellor says that they achieved a settlement on a certain amount. If this sum was used, the matter was final.
Foreign Minister Kozyrev says that the proportions did not fit with the sum that had been mentioned. Poland and the CSFR had by far less victims, for instance, and one had to consider that Belarus and Ukraine had further demands. Thus, 1 billion DM was not enough for the Russian public.
The Chancellor says that the federal government was constantly confronted with new demands. An increase of the sum was out of the question. Another possibility could be that, in a couple of years, we would do a similar thing like in Luxembourg where we had supported a sanatorium. We could discuss such an idea 2-3 years from now.
President Yeltsin asks whether they could not indicate this in public.
The Chancellor says that he did not like this as Belarus and Ukraine would come up with similar demands. He did not have a problem with writing a letter in which he would inform President Yeltsin of his intention, but he could not participate in a public announcement.
President Yeltsin says that they should put an end to the discussion. There was consensus of 1 billion DM and the announced letter from the Chancellor. He would like to return to the issue of the accelerated withdrawal of the group of Soviet forces in Germany, asking whether they could agree to 550 million DM.
The Chancellor agrees.
President Yeltsin summarizes that, in terms of the properties, they had found consensus on a complete zero-solution; in terms of the transfer Rubel balance, on moratorium for eight years.
Regarding the Nazi victims, they wanted to include the amount of 1 billion DM in tomorrow’s agreement. Furthermore, he was expecting the promised letter from the Chancellor.
The Chancellor says that regarding the commitment for the Nazi victims, they should refer to the conversations in the Caucasus at the time [in 1990].
President Yeltsin again returns to the negotiations in the Paris Club, saying that he assumed they would stick to the amount of less than 3 billion DM.
The Chancellor inserts that they must not say this in public as it was a multilateral question which was still being negotiated.
StS Köhler confirms that there was a commitment according to which Germany took up 8 billion DM and Russia’s debt service was reduced to less than 3 billion DM. In deference to the G-7 partners, they must not note this in a public document.
Foreign Minister Kozyrev raises the question of ratifying the agreement at hand. He wondered whether the President wanted to sign it himself. This could cause trouble with Russia’s parliament.
President Yeltsin firmly declares that he would sign it himself.
The Chancellor says that they would also sign a cultural agreement tomorrow. He thought it would be a good gesture if they could reach consensus on the exchange of the Gutenberg-bible and the four paintings from the former Soviet embassy in Berlin.
President Yeltsin points out that they had a joint commission for the return of cultural goods. He suggested that they announce that the commission would obtain relevant instructions. Both sides assumed that the commission would achieve positive results.
The Chancellor points out it would be good if President Yeltsin could announce this in public tomorrow.
Eventually, the Chancellor raises the issue of the German Russians.
President Yeltsin says that the budget included 10 billion Rubels for German facilities in the Volga region. This amount would further increase in 1993/94. First, they would establish German rayons. The next step would involve German autonomy.
The Chancellor asks when the German-Russian protocol would come into force.
President Yeltsin replies that this question would soon be resolved. Currently, the protocol was being discussed in the relevant parliamentary committees and would be adopted soon.
Foreign Minister Kinkel points out that the rehabilitation issue played an important role in Germany. He had reviewed this with Foreign Minister Kozyrev and asked for support.
President Yeltsin agrees.
After the Chancellor’s conversation with the representatives of the Germans, the Chancellor gave the signee instruction to write the relevant letter for President Yeltsin in case the Russian side would not implement the protocol on the Volga republic byl mid-March.
(Dr. Hartmann)
[1] BArch, B 136/59736, 281-287.
Kohl and Yeltsin debate questions of finance and the withdrawal of "Soviet" troops from East Germany in 1994. Yeltsin expresses his disappointment about the low revenues from the sale of former Soviet property in East Germany. Kohl counters that Russia's debt rescheduling would cost Germany 8 billion DM. Moreover, he emphasizes the enormous scope of environmental damage that the former Soviet forces had been causing in East Germany.
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Helmut Kohl wanted to build relationships based on cordiality, frankness, and friendship. He spoke frequently with the likes of George H.W. Bush, Francois Mitterrand, Mikhail Gorbachev, Boris Yeltsin, and many other foreign leaders.