GL 21
Bonn, 19. Februar 1991
V e r m e r k
Betr.: Telefongespräch des Herrn Bundeskanzlers mit Staatspräsident Mitterrand Dienstag, 19. Februar 1991, 11.30 - 11.40 Uhr
Der Bundeskanzler begrüßt Staatspräsident Mitterrand und gibt seiner Freude über den gelungenen Paris-Besuch am vergangenen Freitag Ausdruck - dies solle man öfter wiederholen.
Staatspräsident Mitterrand ist einverstanden.
Der Bundeskanzler bezieht sich auf die soeben von Staatspräsident Gorbatschow erhaltene schriftliche Unterrichtung über dessen Gespräch mit dem irakischen Außenminister Tariq Aziz. Gestern - so der Bundeskanzler - sei durch einen guten Zufall auch der iranische AM Velayati in Bonn gewesen, der seinerseits mit AM Tariq Aziz, den er aus den Verhandlungen Iran/Irak recht gut kenne, vor dessen Moskaureise gesprochen habe. Aus diesem Gespräch habe AM Velayati berichtet, daß Tariq Aziz ihm bestätigt hätte, daß die alliierten Luftangriffe im Irak gewaltige Wirkung, vor allem in den lebenswichtigen Bereichen zeigten.
Er, der Bundeskanzler, habe Velayati gefragt, was dies bedeute. Darauf Velayati: "Er ist am Ende". Dies sei - so Velayati weiter - kein Wunschdenken. Vielmehr habe man in Teheran aus den Gesprächen mit Tariq Aziz den festen Eindruck gewonnen, daß der Irak nach einem Ausweg suche. Dabei - so der Bundeskanzler - müsse man allerdings sehen, da der Iran jetzt seine große Chance sehe, auf internationaler Bühne wieder nach vorn zu kommen.
STP Mitterrand pflichtet bei.
Der Bundeskanzler fährt fort, Velayati habe ihm gegenüber bestätigt, es sei nicht iranisches Interesse, daß der Irak vernichtet werde. Dies wäre eine Destabilisierung der ganzen Region. Wörtlich habe Velayati hinzugefügt: "Es gehe um das irakische Volk, nicht um eine einzelne Person!"
Der Bundeskanzler stellt zum sog. Gorbatschow-Plan fest, dieser bleibe - so die erste Durchsicht - offenbar auf dem Boden der UNO-Resolutionen. Natürlich verfolge Präsident Gorbatschow auch ein eigenes Interesse.
Ihm gegenüber habe Gorbatschow sich recht emotional darüber beklagt, es gebe im Westen Leute, die die Auflösung der Sowjetunion herbeiführen wollten.
STP Mitterrand wirft ein, dies sei nicht die Position Frankreichs.
Der Bundeskanzler bekräftigt, die sei auch nicht seine, dies sei nicht die gemeinsame Position. Aber Gorbatschow habe sehr emphatisch ausgeführt, einige im Westen setzten auf die Unabhängigkeit der Ukraine, Weißrußlands, Rußlands. Er - Gorbatschow - wolle die Perestrojka fortführen, aber niemandem werde erlaubt sein, die Sowjetunion selbst anzutasten.
Vor diesem Hintergrund meine er - der Bundeskanzler - , daß die Haltung Gorbatschows im Golfkonflikt auch ein Mittel sei, die Sowjetunion als bestimmenden Faktor der Weltpolitik zurückzumelden.
Deshalb habe Gorbatschow Aziz auch gesagt, der Irak müsse sich sehr schnell - und zwar gegenüber Moskau - erklären. Gorbatschow denke offensichtlich an eine Frist von ein bis zwei Tagen. Er habe auf Antwort ohne jede Vorbedingung gedrungen und lediglich zugesagt, daß nach dem Rückzug aus Kuwait die Probleme der Region besprochen werden könnten. Es könne keine Vorbedingungen geben.
STP Mitterrand pflichtet ausdrücklich bei.
Der Bundeskanzler berichtet weiter aus dem Gespräch Velayati/Aziz, daß der erstere gefragt habe, ob es zutreffe, daß in der Bagdader Erklärung vom vergangenen Freitag Kuwait nicht mehr als 19. Provinz des Irak bezeichnet werde. Tariq Aziz habe dies bestätigt.
Der Bundeskanzler faßt zusammen, nunmehr müsse man die nächsten 1 1/2 Tage auf die Reaktion Bagdads warten. Es ergebe sich nunmehr für Saddam Hussein noch eine letzte Chance zum Abzug. Damit seien natürlich die Probleme insgesamt nicht gelöst, manche kämen erst danach wirklich zum Vorschein.
STP Mitterrand stimmt zu man werde je nach Reaktion Saddam Husseins schlauer sein.
Der Bundeskanzler und Staatspräsident Mitterrand verabreden, sich morgen erneut telefonisch in Verbindung zu setzen.
(Dr. Kaestner)