Referatsleiter 214 Bonn, den 6. Mai 1994
V e r m e r k
Betr.: Telephongespräch des Bundeskanzlers mit dem iranischen Staatspräsidenten Rafsandjani am 6. Mai, 13.30 - 13.43 Uhr
Der Bundeskanzler führte am 6. Mai mit dem iranischen Staatspräsidenten ein 13-minütiges Telephongespräch. Wichtigster Inhalt in Stichworten:
1. Iranischer Dank für Umschuldungsregelung
Dank von Präsident Rafsandjani an den Bundeskanzler wegen des deutschen Entgegenkommens bei der Umschuldungs-Regelung für den Iran. Diese Regelung habe dem Iran geholfen und sei Muster für gleichartige Abkommen mit anderen Staaten gewesen. Präsident Rafsandjani führt aus, daß er besonders dankbar für diese Regelung sei, da der Bundeskanzler deswegen sicherlich auch von anderer Seite angegriffen worden sei. Der Bundeskanzler versichert, daß er eine derartige Regelung dem Iran versprochen und sein Wort gehalten habe.
2. Schicksal der bosnischen Moslems
Besorgnis von Präsident Rafsanjani hinsichtlich des Schicksals der bosnischen Moslems. Der Präsident äußert Unterstützung für eine entschlossene Haltung der NATO zu ihrem Schutz und bittet den Bundeskanzler, seine gegenwärtige Haltung beizubehalten und in der NATO durchzusetzen. Der Bundeskanzler pflichtet Präsident Rafsandjani bei. Eine Regelung zu Lasten der bosnischen Moslems sei völlig unakzeptabel.
3. Besuch von AM Velayati in Bonn
Iranische Ankündigung, daß Außenminister Velayati in den nächsten Monaten möglicherweise Bonn besuchen werde. Der Bundeskanzler begrüßt dies, betont die Notwendigkeit, rechtzeitig einen Termin festzulegen und erklärt seine Bereitschaft, dann eine halbe Stunde mit Außenminister Velayati zusammenzutreffen.
4. Information über wirtschaftliche Lage des Iran
Präsident Rafsandjani informiert den Bundeskanzler über die Aufbaupläne der iranischen Regierung und den Beginn des zweiten Fünfjahr-Planes. Er versichert, daß der Iran seine finanziellen Probleme unter Kontrolle und die Devisenlage sich gebessert habe.
5. Fall Szimkus
Der Bundeskanzler spricht den humanitären Fall Szimkus in Teheran an und erkundigt sich nach den Chancen für eine Begnadigung. Präsident Rafsandjani versichert, daß der Bundeskanzler sich keine Sorgen machen möge, man werde eine günstige Gelegenheit zur Lösung des Falles finden. Es seien noch nicht alle Möglichkeiten zur Lösung der Angelegenheit ausgeschöpft.
6. Weitere Telephonkontakte
Beide Regierungschefs bestätigten, daß es nützlich sei, die telephonischen Kontakte fortzuführen. Präsident Rafsandjani erklärt, daß er hoffe, bei dem nächsten Telephongespräch mit dem Herrn Bundeskanzler auch gleichzeitig seine Glückwünsche für den Wahlsieg übermitteln zu können.
(Dr. Hauswedell)