VLR I Hauswedell Bonn, den 14. Juni 1994
V e r m e r k
Betr.: Gespräch von Staatsminister Schmidbauer mit dem iranischen Außenminister Velayati am 13. Juni 1994 im Bundeskanzleramt[1]
Staatsminister Schmidhauer führte um 11. Juni im Bundeskanzleramt von 17:20 bis 18.15 Uhr ein Gespräch mit dem iranische Außenminister Velayati. Das Gespräch fand im Anschluß an einen 20-minütigen Termin mit dem Bundeskanzler statt. Außenminister Velayati war begleitet von Botschafter Hossein Mousavian, Herrn Hossein Sobhani-Nia, einem Abgeordneten des Iranischen Parlaments, Herrn Dr. Ahani, dem Generaldirektor für Westeuropa des iranischen Außenministeriums und dem Dolmetscher der hiesigen iranischer Botschafter, Herrn Amirpur.
Auf unserer Seite nahmen Al 6 und Unterzeichner an dem Gespräch teil.
Staatsminister Schmidbauer eröffnete das Gespräch im Schmidt-Rottluff-Zimmer des Bundeskanzleramts mit der Bemerkung, daß der Außenminister gegenüber dem Herrn Bundeskanzler während des vorausgegangenen Gespräch angedeutet habe, daß es im Fall Szimkus sehr rasch zu einer Lösung kommen werde. Es sei jetzt wichtig, diesen Fall mit den anderen bekannten Fällen zu verbinden und rasch die Verhandlungen aufzunehmen, um alle einer Lösung zuzuführen, Die Lösung der ausstehenden humanitären Probleme auch deshalb wichtig, weil wir z. B. in der Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Union und dem Iran nur weiterkämen, wenn Lösungen erreicht würden, die den guten Willen des Irans zur konstruktiven Zusammenarbeit auch nach außen sichtbar machen würden. Man brauche rasch Erfolge und diese Erfolge dürften auch nicht nur einseitig sein. Er sei bereit, sowohl nach Teheran als auch nach
Damaskus zu fliegen, um den Fall Szimkus zu finalisieren. Wenn er den jüngsten Brief Präsident Rafsandjanis an den Bundeskanzler richtig verstehe, habe Präsident Rafsandjani Botschafter Mousavian beauftragt, die Verhandlungen mit ihm zu führen. Die Zeit werde jetzt knapp. Es sei deshalb jetzt wichtig, heute und hier darüber zu reden, ob der Außenminister für einen Durchbruch der Verhandlungen Chancen sehe. Der Brief des Präsidenten an den Bundeskanzler gehe diesbezüglich nicht ins Detail.
Außenminister Velayati führte aus, daß der Fall Szimkus sich in eine Richtung entwickle "wie wir es hoffen". Er könne in einer "annehmbaren und nützlichen Zeit" gelöst werden. Man müsse die religiöse Führung darum bitten, daß Szimkus begnadigt werde. Die Begnadigung und Freilassung müsse in einer Form erfolgen, die auch für unsere Seite von politischem Nutzen sei. Es müsse auch rechtzeitig geschehen.
Bezüglich der anderen bekannten Angelegenheit (Syrien) werde man vielleicht Damaskus nicht benötigen. Er glaube nicht, daß die Einbindung von Damaskus in diesem Fall eine große Hilfe sei.
Was den israelischen Navigator Ron Arad betreffe, könne er nur feststellen, daß die Israelis glaubten, daß die iranische Seite etwas wisse. Aber für die iranische Seite sei es zunächst einmal wichtig zu wissen, welcher der Freunde des Iran angeblich in diesem Fall seine Hand im Spiel habe. Man müsse es dem Iran sagen.
Staatsminister Schmidbauer führte aus, daß er gegenüber Israel veranlaßt habe, ihm alle bekannten Informationen zu übermitteln. Diese würden zum Aufschluß darüber führen, wer mit Ron Arad umgegangen sei. Es werde sich um Hinweise handeln, denen der Iran nachgehen könne. Es sei auch wichtig, daß der Iran ihm Hinweise über die fünf Staatsangehörigen des Iran gebe, die im Libanon vermißt seien. In diesem Falle sei es so. Dieser Fall sei sehr leicht darstellbar und die Täter seien auch zu ermitteln.
Außenminister Velayati führte aus, daß nach den letzten Informationen des Iran die fünf vermißten Staatsangehörigen des Iran nach Israel gebracht worden seien.
Staatsminister Schmidbauer führte aus, daß er sich bemühe, ein guter Vermittler zu sein. Für ihn sei es jedoch wichtig, daß mögliche Verhandlungen sich nicht Monate hinzögen, sondern daß man rasch zu einem Ergebnis komme. Dies gelte insbesondere auch für Szimkus.
Außenminister Velayati erwiderte, daß man jetzt an einem positiven Punkt angekommen sei. Aufgrund der Äußerung des Herrn Bundeskanzlers in der letzten Zuschrift und beim Telephongespräch mit Präsident Rafsandjani habe er Präsident Rafsandjani gebeten, etwas zur Lösung des Falles Szimkus zu unternehmen. Vor seiner Abreise habe er gegenüber der religiösen Führung des Landes befürwortet, daß die Begnadigung von Herrn Szimkus erfolge. Nach dem letzten Brief des Bundeskanzlers sei er (Velayati) gebeten worden, ausführlich zu begründen, was in der Sache geschehen solle. In einem Brief an die religiöse Führung habe er dargelegt, warum das Außenministerium der Meinung sei, daß man den Deutschen helfen solle. Er habe in diesem Brief auch die besondere Rolle des Bundeskanzlers bei der Behebung der Schwierigkeiten des Iran in der Umschuldungsfrage geschildert.
Der Staatsminister bat Außenminister Velayati darum, daß alle mit Szimkus zusammenhängenden Nachrichten und Entscheidungsvorgänge im Bundeskanzleramt und nirgendwo sonst einlaufen sollten. Es sei sehr wichtig, daß der Bundeskanzler als Erster wisse, wie die Dinge sich entwickelten. Der Punkt sei auch innenpolitisch für uns heikel und für ihn gelte es auch, die Opposition in der Angelegenheit mit einzubeziehen.
Außenminister Velayati ergänzte zu seinen früheren Ausführungen, daß er einen Brief des religiösen Führers des Iran erhalten habe, der für eine Begnadigung von Herrn Szimkus sein Einverständnis gegeben habe. Er wolle Staatsminister Schmidbauer diese Nachricht geben, er könne sie benutzen.
Staatsminister Schmidbauer bedankte sich für diese Nachricht und führte aus, daß auf unserer Seite bei der Bekanntgabe der Freilassung auch der Bundeskanzler zu befassen sei. Ihm ging es auch um die technischen Voraussetzungen zur Freilassung von Herrn Szimkus. Wer verhandle jetzt wo mit wem?
Eine positive Entscheidung des Iran sei auch notwendig im Zusammenhang mit der Übernahme unserer Präsidentschaft der EU am 1. Juli und zur Abwehr der Kritik der EU-Partner. Es sei für uns in der EU sehr viel leichter, eine Lanze für die Verbesserung der Beziehung EU-Iran zu brechen, wenn der Dialog mit dem Iran Erfolge aufweise.
Außenminister Velayati führte aus, daß die deutsche Seite die Nachricht nutzen könne, wie sie wolle. Staatsminister Schmidbauer wandte ein, daß die iranische Seite bei ihrem Aufenthalt in Deutschland mit diesen Nachrichten bitte nicht in die Presse gehen sollte. Er habe erfahren, daß der Außenminister übermorgen ein Zusammentreffen mit der FAZ habe. Außenminister Velayati sagte, daß sich Nachrichten im Medienzeitalter möglicherweise sehr schnell verbreiten würden. Er empfehle deshalb, diese Nachricht schnell zu verwerten.
Staatsminister Schmidbauer fragte, daß sich natürlich für uns die Frage ergebe, wann wir Herrn Szimkus abholen könnten.
Außenminister Velayati entgegnete, daß dies nicht lange dauern müsse. Man müsse jetzt daran arbeiten, daß zwischen dem Zeitpunkt der Bekanntgabe und der Abholung keine zu große Zeitspanne liege.
Staatsminister Schmidbauer fragte, wann er das Signal bekäme, daß Herr Szimkus begnadigt und frei sei? Oder seien die Ausführungen von Außenminister Velayati hier bereits das Signal?
Außenminister Velayati führte aus: "Sie können aus meinen Äußerungen entnehmen, daß er begnadigt worden ist".
Staatsminister Schmidbauer fragte, wann dann die Abschiebung erfolge.
Außenminister Velayati antwortete, daß dies von der Planung von Staatsminister Schmidbauer abhänge. Er könne sich vorstellen, daß alles innerhalb von zwei Wochen geregelt werden könne.
Staatsminister Schmidbauer fragte, ob man dann innerhalb von zwei Wochen auch die anderen Angelegenheiten mitverhandeln könne, wenn er die Papiere mitbringe, die die iranische Seite erbeten habe.
Außenminister Velayati führte aus, daß die Probleme besser nicht miteinander verbunden werden sollten. Das Problem Israel sei in der iranischen Gesellschaft sehr schwierig. Wenn es bei einem Gesamt-Verhandlungsergebnis keine Kompensation in der Freilassung von Palästinensern, Libanesen oder anderen gebe, dann sei ein solches Ergebnis in der iranischen Öffentlichkeit nur sehr schwer zu verkaufen.
Außenminister Velayati betonte, daß man nur mit etwas in die Öffentlichkeit gehen sollte, wo man genau wisse, daß man es auch lösen und vertreten könne. Das einzige Konkrete was man zu diesem Zeitpunkt wisse, sei der Fall Szimkus.
Staatsminister Schmidbauer führte aus, daß er aber auch bei den anderen Problemen des Pakets Lösungen erwarte.
Außenminister Velayati entgegnete, daß man in den anderen Fällen solange nicht darüber reden solle, wie man nicht auch konkrete Lösungen habe. Was man z.B. über Ron Arad wisse, sei, daß er einmal in der Hand von Mustafa Dirani gewesen sei. Diese Gruppe sei aber später überfallen worden.
Staatsminister Schmidbauer wandte ein, daß die Gruppe von einer Hizbollah-Gruppe, von den Pasdaran, überfallen wurde.
Außenminister Velayati erklärte, daß Staatsminister Schmidbauer derartige Nachrichten wohl von Israel habe.
Staatsminister Schmidbauer führte aus, daß dies nicht so sei. Er habe er sie von deutscher Seite bekommen.
Außenminister Velayati entgegnete, daß er gegenüber Deutschland ehrlich sein wolle. Er habe mit Dirani mehrere Male gesprochen. Das Gespräch habe jedoch zu keinem Ergebnis geführt. Die Iraner hätten die Syrer in Verdacht. Damaskus sei in dieser Sache jedoch wenig hilfreich. Staatsminister Schmidbauer kam erneut auf die Frage der technischen und organisatorischen Einzelheiten zu sprechen. Es sei jetzt wichtig zu wissen, wer wann und wo mit wem verhandele.
Staatsminister Velayati sagte daß für die iranische Seite Teheran ein guter Verhandlungsort sei.
Staatsminister Schmidbauer führte aus, daß er folgendes vorschlage: Er wolle jetzt ankündigen, daß er in den nächsten 14 bis 18 Tagen nach Teheran kommen wolle, wenn er das entsprechende Signal erhalte. Den genauen Termin könne er mit Botschafter Mousavian aushandeln. Er bereite die Unterlagen vor, die die iranische Seite wünsche. Aus Anlaß seines Aufenthalts und des Abholens von Herrn Szimkus rede er dann auch gern über das Paket der anderen Fälle, die noch offen seien.
AL 6 fragte, ob der Minister mit diesem Vorschlag einverstanden sei.
Außenminister Velayati signalisierte sein "Ja" zu diesen Vorschlägen und betonte, daß dieser Rahmen gut sei.
Staatsminister Schmidbauer führte aus, daß er hoffe, den Außenminister auch während seines Aufenthaltes in Teheran zu sehen. Außenminister Velayati sagte zu, wenn sich dies terminlich bei ihm einrichten ließe und er sich in Teheran aufhalte.
Außenminister Velayati fragte, ob der Staatsminister an irgendeine Formel gedacht habe, wie die deutsche Seite die Beziehung des Iran mit der EU verbessern könne.
Staatsminister Schmidbauer führte aus, daß der Bundeskanzler in dem vorausgegangenen Gespräch gegenüber Außenminister Velayati zugesagt habe, daß wir innerhalb der EU den Dialog mit dem Iran anstoßen wollten. Er empfehle darüber hinaus aber auch, Frankreich mit dem gleichen Wunsch zu beschäftigen. Es sei vielleicht auch nützlich, wenn der Außenminister bei dem morgigen (14. Juni) Gespräch mit Außenminister Kinkel das Thema sprechen würde. Im Bundeskanzleramt solle sich der Botschafter mit AL 2 in Verbindung setzen.
Außenminister Velayati fragte, wann der Bundeskanzler möglicherweise eine Reise nach Teheran ins Auge fassen könne.
Staatsminister Schmidbauer antwortete, daß er sich vorstellen könne, daß der Bundeskanzler darüber nachdenken werde, wenn das Wahljahr beendet und im deutsch-iranischen Verhältnis alle störenden Fälle auf der Tagesordnung ausgeräumt seien. Derzeit arbeite man ja noch daran, die Hindernisse für die Verbesserung der Beziehungen auszuräumen.
Außenminister Velayati fragte, wie die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Regionalorganisation ECO verbessert werden könne.
Staatsminister Schmidbauer empfahl in dieser Angelegenheit ebenfalls ein Gespräch mit Frankreich und auch mit der Kommission. Seines Wissens sei die EU gegenüber der Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen durchaus positiv eingestellt. Allerdings wolle er darauf hinweisen, daß es bei einem Mitgliedsland der EU, einer Insel, natürlich gegenüber dem Iran noch gewisse Probleme gebe. Er wolle nur darauf hinweisen, daß es jetzt wichtig sei, daß es in den deutsch-iranischen Verhandlungen schnell zu Erfolgen käme. Bisher seien die Erfolge durch deutsches Entgegenkommen eindeutig auf iranischer Seite gewesen. Es sei jedoch wichtig, daß jetzt auch Deutschland sehr bald Erfolge aufweisen könne. Dies sei auch deshalb wichtig, weil es dadurch gelingen würde, seine Kritiker ruhig zu stellen. Er wolle nur feststellen, daß man im Dezember 1993 bereits weiter bei den Verhandlungen gewesen sei. Hinsichtlich der Erweiterung einer Zusammenarbeit EU-Iran wolle er nur klarstellen, daß der Schlüssel über die Zustimmung der anderen EU-Partner zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit über die humanitären Lösungen führe. Würden die humanitären Fälle gelöst, würde die Kritik an Iran auch nachlassen.
Der Staatsminister wünschte Außenminister Velayati einen guten weiteren Verlauf seiner Reise und seiner Gespräche in Bonn.
(Dr. Hauswedell)
[1] BArch, B 136/59748, 125-131.
VLR I Hauswedell Bonn, 14 June 1994
M e m o r a n d u m
Subject: State Minister Schmidbauer's Meeting with Iran's Foreign Minister Velayati on 13 June 1994 at the Chancellor’s Office[1]
On 11 June [sic], State Minister Schmidhauer had a meeting with Iran’s Foreign Minister Velayati at the Chancellor’s Office between 17:20 and 18.15 hours. The conversation was preceded by a 20-minute meeting with the Chancellor. Foreign Minister Velayati was accompanied by Ambasador Hossein Mousavian, Mister Hossein Sobhani-Nia, an Iranian parliamentarian, Mister Dr. Ahani, the Foreign Office’s Director General for Western Europe, and the interpreter of the local Iranian Ambassador, Mr. Amirpur.
On our side, participants included Head of Department 6 and the signee.
State Minister Schmidbauer opens the conversation pointing out that the Foreign Minister had used the meeting with the Chancellor to allude that it was very likely that there would be a fast solution in the Szimkus case. Now, it was important to link up this case with other well-known cases in order to achieve a solution for all of them. The resolution of all the outstanding cases was also important as in order to facilitate cooperation between the European Union and Iran. This could only be done if Iran’s constructive spirit was only visible in public. One needed rapid success, and these achievement must not be one-sided. He was ready to travel both to Teheran as well as to Damascus in order to finalize the Szimkus case.
If he was interpreting President Rafsandjani’s recent letter for the Chancellor in the right way, Rafsandjani had authorized Ambassador Mousavian to pursue the talks with him. Time was running out. Thus, it was essential to discuss the chances for a breakthrough right away. The President’s letter for the Chancellor did not elaborate on the details in this regard.
Foreign Minister Velayati says that the Szimkus was going in the right direction along the lines that we had been envisaging. It could be resolved in within "an acceptable and useful" time span. One had to ask the religious leadership to pardon Szimkus. His amnesty and his release had to be pursued in a way which was also politically beneficial for our side. It had to happen in due time. With regards to the other well-known issue (Syria) one would perhaps not even need Damascus. He did not thing that the involvement of Damascus was very helpful in this case. With regards to Israeli navigator Ron Arad, he could merely note that the Israeli side thought that Iran knew something. However, first of all, the Iranian side wanted to know which of Iran’s friends was involved in this. One had to tell Iran.
State Minister Schmidbauer points out that he had made the Israelis to pass on all information available. This would reveal who had captured Ron Arad. Iran would be able to follow-up using this evidence. Moreover, it was important for Iran to pass on information about the five missing Iranian citizens in Lebanon. This case could be resolved and the perpetrators could be easily identified.
Foreign Minister Velayati says that according to his most recent information, the five missing Iranian citizens had been brought to Israel.
State Minister Schmidbauer reiterated he was trying hard to be a good mediator. At the same time, it was important for him that potential negotiations would not drag on for month. One ought to be able to yield results fast. This was especially true for Szimkus.
Foreign Minister Velayati replies that one had been able to reach a positive point now. Due to the Chancellor’s last letter and during the last telephone conversation with the President Rafsandjani, the latter had authorized him to contribute to the resolution of the Szimkus case. Prior to his departure, he had met the religious leaders in his country making a plea to pardon mister Szimkus. After the Chancellor’s last letter, he (Velayati) had been asked for a detailed statement on the proceedings in this case. In a letter for the religious leadership, he had explained the Foreign Ministry’s opinion arguing that one ought to help the Germans. In this letter, he had emphasized the Chancellor’s pivotal role when it came to resolving the difficulties in Iran’s debt rescheduling.
State Minister Schmidbauer asks Foreign Minister Velayati that the Chancellor’s Office had to remain in charge when he passed on information related to the Szimkus case. It was very important that the Chancellor knew first about any kind of updates. This issue was sensitive for us in the domestic realm. He also had to involve the opposition parties.
Foreign Minister Velayati adds that he had received a letter from Iran’s religious leader who was in favor of pardoning mister Szimkus and gave his consent. He wanted to let State Minister Schmidbauer know. Schmidbauer could use this information.
State Minister Schmidbauer expressed this thanks for this message. He stressed that the Chancellor was also involved on our side when we would announced the release of. He was interested in the technical requirements of mister Szimkus’ release. Who was negotiating with whom and where?
We also needed a positive Iranian decision given the start of our EU Presidency on 1 July so that we could defend Iran against criticism from the EU partners. This would make it easier for us to put in a good work for the improvement of relations between EU and Iran at a point when the dialogue with Iran was widening.
Foreign Minister Velayati says that the German side was free to use the news in any way it wanted.
State Minister Schmidbauer asked the Iranian side to please not use the news vis-a-vis the press during its stay in Germany. He had heard that the Foreign Minister would have a meeting with the Frankfurter Allgemeine Zeitung in two days.
Foreign Minister Velayati says that such news could spread fast in the media age. Hence, his recommendation was to use this rapidly.
State Minister Schmidbauer says that the question for us was when we could pick up mister Szimkus.
Foreign Minister Velayati replies that it would not take much longer. One had to make sure that the announcement was rapidly followed by his release.
State Minister Schmidbauer queries when we would get the signal that mister Szimkus was free and pardoned. Or was the statement by Foreign Minister Velayati already a sign for his amnesty?
Foreign Minister Velayati replies: "You can be sure that he has already been pardoned."
State Minister Schmidbauer queries when he would be expulsed.
Foreign Minister Velayati says that this depended upon State Minister Schmidbauer’s plans. The would envisage that everything could be managed within two weeks.
State Minister Schmidbauer queries whether one would be able to negotiate the other issues as well within two weeks if he brought the paperwork that the Iranian side had requested.
Foreign Minister Velayati says it would be better if these issue were not linked up. Israel was such a hot issue in Iran’s society. We would have a hard time selling such a deal to the Iranian public if there was no compensation meaning the release of Palestinians, Lebanese or others. Foreign Minister Velayati says that one should only go public with it if one knew very precisely that one could resolve things and defend them. Right now, the only specific things was the Szimkus case.
State Minister Schmidbauer says that he was expecting solution with regards to the other problems of the package as well.
Foreign Minister Velayati replies that one was not able to discuss the other case as long as one had not found specific solutions. With regards to Ron Arad, for instance, one knew that he had been in the hands of Mustafa Dirani at some point in time. However, this group had been attacked later on at some point in time.
State Minister Schmidbauer argues that the group had been attacked by a Hezbollah group, the Pasdaran.
Foreign Minister Velayati says that State Minister Schmidbauer obviously had these news from Israel.
State Minister Schmidbauer noted that this was not the case. He had received them from the German side.
Foreign Minister Velayati replies that he wanted to be honest with the Germans. He had met Dirani several times, but the talks had remained inconclusive. The Iranians suspected that the Syrians were involved, but Damascus was not very helpful in this case.
State Minister Schmidbauer again refers to question of technical and organization details. Now, it was important to know who was negotiating with whom and where.
State Minister Velayati says that Teheran was a good place for negotiations for the Iranian side.
State Minister Schmidbauer points out that his proposition was the following: He would like to announce that he was planning to come to Teheran in the next 14 to 18 days, if he received the relevant sign. He could settle the specific dates with Ambassador Mousavian. He was preparing the materials that the Iranian side was requesting. On the occasion of his visit and the release of mister Szimkus, he was planning to talks about in more detail about the other cases which were still open.
Head of Department 6 queries whether the Minister was fine with this suggestion.
Foreign Minister Velayati signals his "Yes" pointing out that this was a good framework.
State Minister Schmidbauer says he was very much hoping to see the Foreign Minister again during his visit in Teheran. Foreign Minister Velayati confirms provided that his schedule was free and he was in Teheran at that time.
Foreign Minister Velayati queries whether the State Minister had already envisaged on a formula for the improvement of Iran’s relations with the EU.
State Minister Schmidbauer says that the Chancellor had used the previous conversation with Foreign Minister Velayati for a pledge to work on the improvement of Iran’s relationship with the EU. Moreover, his recommendation was to approach French with a similar request. Perhaps, it would also be useful for the Foreign Minister to make this request in his meeting with Foreign Minister Kinkel tomorrow on 14 June. At the Chancellor’s Office, the Ambassador ought to get in touch with Head of Department 2.
Foreign Minister Velayati queries whether the Chancellor could perhaps envisage a visit in Teheran.
State Minister Schmidbauer replied that he could well imagine that the Chancellor was considering this after the end of the election year provided that all disturbing case in the German-Iranian relationship were removed from the agenda. At this point in time, one was still busy to remove the trouble spots in one’s relationship.
Foreign Minister Velayati queries about the best ways for an improvement of the European Union and the regional organizations of ECO.
State Minister Schmidbauer also suggest a dialogue with France and the European Commission on this issue. As far as he knew, the EU had quite a positive attitude with regards to cooperation with regional organizations. At the same time, he wanted to point out that especially one EU member states, namely an island, still had certain problems with Iran. He just wanted to point out the importance of fast successes in the German-Iranian talks. So far, the successes had been clearly on the Iranian side, and Germany had provided concessions. It was important for Germany to yield some successes very soon. This was also important for him in order to calm down his critics. He just wanted to not that one had been quite far in the talks back in December 1993. With regards to the expansion of cooperation between the EU and Iran, he wanted to make it very clear that the resolution of the humanitarian cases was the key for improvements in our relations. If the cases were resolved, Iran would be less criticized in the future.
State Minister Schmidbauer wishes Foreign Minister Velayati good luck for this further talks as well as a good flight home.
(Dr. Hauswedell)
[1] BArch, B 136/59748, 125-131.
Schmidbauer and Velayati discuss the release of a German prisoner in Iran as a precondition for Germany's support of Iran's request for closer association with the European Community.
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