Abteilungsleiter 2
Bonn, den 20. Februar 1991
V e r m e r k
über das Telefongespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem amerikanischen Präsidenten Bush am 18. Februar 1991[1]
Der Bundeskanzler erklärt, er wolle Präsident Bush über zwei Punkte informieren:
1. Er habe heute den iranischen Außenminister Velajati empfangen, es sei ein sehr interessantes Gespräch gewesen. Nach den Informationen, die in Teheran vorlägen, könne man davon ausgehen, daß der Irak schwerste Schäden davongetragen habe. Dies sei in einem zweistündigen Gespräch, das Velajati mit dem irakischen Außenminister Aziz geführt habe, deutlich geworden. Nach Meinung von Velajati habe dies Aziz nicht ohne Auftrag von Saddam Hussein sagen können.
Velajati sei ferner der Meinung, daß der Irak jetzt nach einer Gelegenheit suche, um unter Wahrung des Gesichtes aus dem Krieg herauszukommen.
Er, der Bundeskanzler, habe deutlich gesagt, daß die Erklärung der irakischen Seite vom vergangenen Freitag mit den darin enthaltenen zahlreichen Bedingungen nicht in diese Richtung gehe. Velajati sei demgegenüber bei seiner Meinung geblieben, daß der Irak den Versuch zu einer gesichtswahrenden Operation unternehme. Dabei setze die irakische Seite ihre Hoffnung auf die Gespräche in Moskau.
2. Heute morgen habe ihn Präsident Gorbatschow angerufen. Er habe dieses Gespräch vorher vereinbart, weil heute im Obersten Sowjet die Ratifizierungsdebatte über den "Zwei-plus-Vier"-Vertrag beginne. Gorbatschow habe zugesagt, daß er diesen Vertrag auf alle Fälle durchsetzen wolle. Ferner habe er in Aussicht gestellt, ihn, den Bundeskanzler, morgen über die Ergebnisse seiner Gespräche mit Aziz zu informieren. Im Moment wisse er zwar nichts Genaueres, aber sein Eindruck sei, daß im Irak etwas in Bewegung sei.
Präsident Bush erwidert, es wäre natürlich schön, wenn der Irak voll die Resolutionen des VN-Sicherheitsrates erfülle. Die amerikanische Seite habe weniger Interesse an einer gesichtswahrenden Lösung für Saddam Hussein. Saddam Hussein solle vielmehr alle zwölf Resolutionen erfüllen.
Der Bundeskanzler erklärt, der iranische Außenminister sei in diesem Punkt sehr klar gewesen und habe erklärt, daß der Irak Kuwait verlassen müsse.
Präsident Bush fragt, ob Velajati die Frage der Reparationen bzw. die anderen Bedingungen erwähnt habe?
Der Bundeskanzler verneint dies und fügt hinzu, nach Auffassung von Velajati habe die irakische Seite zu verstehen gegeben, daß es sich nicht um wirkliche Bedingungen handele. Ferner seien die Iraner der Meinung, daß Saddam Hussein nicht mehr von Kuwait als 19. Provinz gesprochen habe, was darauf hindeute, daß sie zu einem Rückzug bereit seien. Er gebe dies nur als die Auffassung der iranischen Seite wieder.
Präsident Bush erklärt, er stimme damit überein, daß dies der einzig neue Gesichtspunkt sei.
Der Bundeskanzler fragt, ob Präsident Gorbatschow auch mit Präsident Bush gesprochen habe.
Präsident Bush verneint dies und fügt hinzu, daß Außenminister Bessmertnych noch heute Baker anrufen wolle.
Der Bundeskanzler erklärt, wenn er noch etwas neues in dieser Sache erfahre, werde er Kontakt mit dem Präsidenten aufnehmen.
Präsident Bush erklärt, die Informationen des Bundeskanzlers seien für ihn sehr interessant, vor allen Dingen, wenn zutreffe, daß der Irak tatsächlich zu einem bedingungslosen Rückzug bereit sei. Dies ändere allerdings nichts daran, daß die amerikanische Seite Saddam Hussein nicht gestatten werde, der unvermeidlichen Niederlage einen Sieg abzuringen.
Der Bundeskanzler erklärt, dies sei auch seine Meinung. Wenn allerdings richtig sei, was Velajati gesagt habe, dann habe Saddam Hussein offenbar eine Menge Probleme, um seine Stellung im Lande zu halten. In diesem Zusammenhang sei auch bemerkenswert gewesen, daß Velajati ausdrücklich erklärt habe, der Irak sei nicht Saddam Hussein, man wolle dem Irak helfen, aber nicht einem einzelnen Mann. Dies sei doch immerhin eine ungewöhnliche Feststellung.
Präsident Bush wirft ein, dies sei in der Tat sehr interessant.
Der Bundeskanzler fährt fort, er habe am 15. Februar in Paris ein langes Gespräch mit Präsident Mitterrand geführt. Hierbei sei es unter anderem auch um GATT gegangen. Er habe sich hierbei im Sinne der gemeinsamen Gespräche mit Präsident Bush engagiert. Sein Eindruck sei, daß auch Präsident Mitterrand wolle, daß GATT erfolgreich sein müsse. Dabei gehe Präsident Mitterrand natürlich auch davon aus, daß die GATT-Verhandlungen nicht nur Agrarprobleme, sondern auch alle anderen Fragen umfassen müßten. Er, der Bundeskanzler, habe deutlich gemacht, daß auch die europäische Seite das Ziel haben müsse, dem amerikanischen Präsidenten die Chance zu geben, den Kongreß davon zu überzeugen, daß "fast-track" verlängert werde. Natürlich sei die Frage der Exportsubventionen die schwierigste für die französische Seite. Hieran müsse man jetzt arbeiten und die Zeit nutzen.
Er wolle abschließend Präsident Bush empfehlen, auch mit Präsident Delors zu sprechen. Er sei gerne bereit, seinerseits mit Delors die Sache noch einmal aufzunehmen und ihm ein Gespräch mit dem Präsidenten nahezulegen.
Präsident Bush erwidert, er werde gerne mit Präsident Delors ein Gespräch führen. Dies könne allerdings erst nach seiner Rückkehr nach Washington geschehen, damit er sich vorher eingehend über den Sachstand unterrichten lassen könne.
Der Bundeskanzler wiederholt, er werde Präsident Delors in diesem Sinne unterrichten. Er stellt die Frage, ob es irgendetwas neues am Golf gebe.
Präsident Bush erwidert, die Kampfhandlungen entwickelten sich gut. Im Augenblick würden die Landstreitkräfte stark bewegt. Es sei eine Menge Panzer der anderen Seite zerstört worden. Er sei im übrigen überzeugt, daß ein möglicher Bodenkrieg nicht sehr lange dauern würde und daß es hierbei auch weniger Verluste geben werde, als die sogenannten Experten, die in der Öffentlichkeit aufträten, behaupteten.
Präsident Bush stellt sodann die Frage, was Velajati für ein Mann sei.
Der Bundeskanzler erklärt, Velajati sei ein religiös überzeugter Mann. Dies müsse man in Gesprächen mit ihm in Rechnung stellen. Er kenne sich übrigens im Westen gut aus, denn er habe in den USA Medizin studiert. Schließlich habe er auch den Eindruck, daß Velajati das Ohr seines Präsidenten habe. Er glaube auch, daß der Iran bessere Beziehungen zu den USA wünsche, wenn dies auch nicht sofort der Falls sein dürfte. Velajati habe, als man von der Zukunft der Region gesprochen habe, ausdrücklich erklärt, daß alle Länder - also auch die USA - dort eine Rolle spielen müßten.
Präsident Bush erklärte, in der Tat sei die Zeit für volle Beziehungen zu den USA noch nicht reif.
(Dr. Hartmann)
[1] BArch, B 136/59744, 64-67.
Head of Department 2
Bonn, den 20 February 1991
M e m o r a n d u m
on the Chancellor’s Telephone Conversation with U.S. President Bush on 18 February 1991[1]
The Chancellor says he wanted to inform President Bush about two issues:
1. Today, he received Iran’s foreign Minister Velayati; it was a very interesting talk. According to the reports from Tehran, one could safely assume that Iraq had suffered very severe damages. This was one key observation that Velayati had taken away from the latter’s meeting with Iraq’s foreign Minister Aziz. Velayati thought that Aziz would not have been able to share this information without Saddam Hussein’s order. Velayati thought that Iraq was searching for an opportunity to end the war with a face-saving solution.
He, the Chancellor, had said very clearly that Iraq’s declaration from last Friday was not the right step in this direction, entailing plenty of preconditions. However, Velayati maintained his position, arguing that Iraq was pursuing an effort for a face-saving solution. Iraq was placing hope in talks with Moscow.
2. President Gorbachev called him this morning. This conversation had been previously arranged as the Supreme Soviet was starting its ratification debate on the "Two-plus-Four" Treaty. Gorbachev assured him that he was determined to achieve the treaty’s ratification. Moreover, he promised to consult him, the Chancellor, about the results of his talks with Aziz. Currently, he did not know the details, but his impression was that things were moving in Iraq.
President Bush replied that it would be wonderful if Iraq fully complied with the UN Security Council resolution. The American side had less interest in a face-saving solution for Saddam Hussein. Rather, Saddam Hussein ought to fulfill all twelve resolutions.
The Chancellor says the Iranian foreign minister was very clear in this point saying that Iraq had to leave Kuwait.
President Bush inquires whether Velayati had raised the question of reparations or the other conditions.
The Chancellor negates this and adds that the Iraqi sides indicated that these were not true conditions, according to Velayati’s impression. Moreover, the Iranian thought that Saddam Hussein no longer referred to Kuwait as the nineteenth province of Iraq, indicating his readiness for withdrawal - but he was just passing along the impressions from the Iranian side.
President Bush says he agreed that this was the only new aspect.
The Chancellor asks whether President Gorbachev had also talked with President Bush.
President Bush says no, adding that Foreign Minister Bessmertnykh wanted to call Baker later today.
The Chancellor adds that he would get in touch with the president in case he would receive further information on this issue.
President Bush notes that the Chancellor’s new information was truly interesting, particularly if it was correct that Iraq was truly ready for unconditional withdrawal. However, this did not change the fact that the American side would not allow Saddam Hussein to turn surrender into victory.
The Chancellor says that this was his position as well. If Velayati’s report was accurate, Saddam Hussein obviously had plenty of problems keeping his domestic position. What is more, against this backdrop, Velayati had expressively emphasized that Iraq was not just Saddam Hussein; they wanted to help Iraq and not Saddam Hussein. At least this was an unusual statement.
President Bush interjects that this was, indeed, very interesting.
The Chancellor continues saying that he had a long conversation with President Mitterrand on February 15, including GATT, among other things. He had talked with Mitterrand, pursuing the line that he had previously discussed with President Bush. his impression was that President Mitterrand also wanted GATT to succeed. President Mitterrand was naturally proceeding from the assumption that GATT was not just about agriculture, but had to cover all other important questions as well. He, the Chancellor, had underlined the impetus for the European desire to put President Bush in a strong position to convince Congress of the necessity for a prolongation of the “fast-track" approach. It goes without saying that the issue of export subventions was the most difficult one for France. One had to work on this problem.
His final recommendation for President Bush was to discuss things with President Delors. He was glad to talk things through with Delors beforehand and to suggest a meeting with the president.
President Bush replies he was delighted to have a conversation with President Delors. This could only take place after his return to Washington so that he had enough time to get briefed on the state of affairs in more detail.
The Chancellor repeats he would inform President Delors, accordingly. He inquires about potential, new developments in the Gulf.
President Bush replies that the combat operations went well. Currently, there was plenty of movement among the ground forces. One was able to destroy a lot of Iraqi tanks. By the way, he thought that a potential ground warfare would not last as long and would not bring as many losses as the so-called experts were predicting.
President Bush then inquires what kind of a man Velayati was.
The Chancellor explains that Velayati was a religious man. One had to take this into account in discussions with him. He had plenty of first-hand knowledge of the West as he had studied medicine in the United States. Moreover, his impression was that he had direct access to the President. His assumption was that Iran wanted to improve relations with the United States albeit this might not be the case at once. When they discussed the future of the region, Velayati explicitly said that all countries including the United States had to play a role in this.
President Bush concludes that the time was indeed not yet ripe for a full relationship with the United States.
[handwritten signature]
(Dr. Hartmann)
[1] BArch, B 136/59744, 64-67.5
Kohl and Bush discuss the Gulf War. Kohl reports on his meeting with Iran's Foreign Minister Velayati and his recent telephone conversation with Gorbachev.
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Helmut Kohl wanted to build relationships based on cordiality, frankness, and friendship. He spoke frequently with the likes of George H.W. Bush, Francois Mitterrand, Mikhail Gorbachev, Boris Yeltsin, and many other foreign leaders.