Chef BK, Referat 214 Bonn, den 18. Februar 1994
V e r m e r k
Betr.: Gespräch AL 2 mit dem iranischen Botschafter Mousavian am 17 Februar 1994[1]
I. Zusammenfassung
Der Botschafter der Republik Iran, Mousavian, suchte AL 2 am 17. Februar 1994 zu einem 1 1/2-stündigen Gespräch auf. Der Botschafter entwickelte dabei Vorstellungen über eine umfassende Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Iran, insbesondere in den drei Bereichen
- Aufrechterhaltung der politischen Stabilität in der Region des mittleren Ostens und der Golf-Anrainerstaaten;
- Zusammenarbeit zur Gewährleistung zur politischen Stabilität in den Kaukausus-Staaten und in den moslemischen Staaten der GUS;
- sowie zur zukünftigen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Iran.
Darüber hinaus sprach er auch eine Zusammenarbeit auf den Gebieten der Abrüstung, der gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus sowie der Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses an.
Ergänzend erwähnte er
Hinsichtlich der von ihm entwickelten Ideen zur Zusammenarbeit stellte sich beim Abschluß des Gespräches heraus, daß der Botschafter diese persönlichen Überlegungen nach Teheran gegeben hat, damit sie möglicherweise Eingang in den Brief von Präsident Rafsanjani an den Herrn Bundeskanzler, der bei einem Treffen des Bundeskanzlers mit dem iranischen Vize-Außenminister Vaezi am 25. Februar übergeben werden soll, Eingang finden.
II. Im Einzelnen
Botschafter Mousavian danke eingangs für die Gelegenheit zum Gespräch und führte aus, daß er Vorstellungen über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Iran in der Region des Nahen und Mittleren Ostens sowie in dem Bereich der moslemischen Mitgliedsstaaten der GUS entwickeln wolle.
AL 2 führte aus, daß die deutsch-iranischen Beziehungen traditionell gut gewesen seien, daß sie neben den Höhen aber auch Tiefpunkte gekannt hätten. Die Gründe brauche man nicht zu vertiefen, sie seien beiden Selten bekannt.
Wir seien uns der Bedeutung des Iran in der Region bewußt. Die deutsche Politik gegenüber dem Iran habe von Anfang an zum Ziel gehabt, den Iran In eine konstruktive Lösung der regionalen Probleme einzubeziehen.
Hinsichtlich der gegenwärtigen Verschuldungsprobleme wisse er um die Problematik, bitte Jedoch, diese bei dem am gleichen Tage vorgesehenen Termin AL 4 anzusprechen.
Der Botschafter sprach als ersten Punkt die Wahrung der Sicherheit und politischen Stabilität in der Region des Persischen Golfes an. Es sei auch im Interesse Europas, wenn dort Friede und Stabilität herrsche. Es esse möglich sein, langfristig eine Zusammenarbeit der Golf-Anrainerstaaten in einer Weise zu ermöglichen, wie sie etwa im KSZE-Rahmen in Europa stattfinde. Der Iran arbeite ehrlich daran, dies zu ermöglichen. Er erhoffe sich, daß Deutschland seine Bereitschaft erkläre, den Iran zu unterstützen, wenn der Iran den anderen Ländern in dieser Region signalisiere, daß man in dem oben angegebenen Sinne (KSZE) mit ihnen zusammenarbeiten wolle.
Der Iran wolle in der Region zur Stabilität beitragen. Es sei aber nicht, hinzunehmen, daß die Entwicklung in dieser Region nur von einer Macht (Anmerkung: gemeint wohl die USA) kontrolliert werde. Es gehe darum, ein Gleichgewicht in der Region herzustellen.
AL 2 begrüßte den Denkansatz in Richtung KSZE. Er wies darauf hin, daß die KSZE in Europa zum Abbau von Spannungen und zur politischen Vertrauensbildung erheblich beigetragen hätte und daß in Europa früher einmal Vorschläge gemacht worden seien, eine derartige Ordnung auch auf das Mittelmeergebiet auszudehnen. Auch bei den gegenwärtigen Nahost-Friedensverhandlungen würde eine Perspektive entwickelt, die in Richtung regionaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit und politischer Vertrauensbildung gehe. Dabei werde es auch darum gehen, zwei wichtige Ressourcen, Wasser und Öl, mit ihrer Bedeutung für die gesamte Region einzuplanen.
Er sagte dem Polschalter zu, die iranischen Gedanken mit dem Auswärtigen Amt aufzunehmen und zu prüfen, in welcher Form man einen derartigen Ansatz weiterverfolgen könne. Er wolle offenlassen, ob der bilaterale Ansatz oder ein Ansatz in Rahmen der Europäischen Union der bessere sei.
Der Botschafter kam dann auf die ECO (Economy Cooperation Organisation) zu sprechen, die für die zukünftige Stabilität in der Region des mittleren Ostens und des südwestlichen Asiens von entscheidender Bedeutung sei. Diese Organisation, der früher nur die Türkei, der Iran und Pakistan angehört hatten, sei jetzt durch den Zusammenschluß mit einigen moslemischen Staaten der GUS sowie Afghanistan inzwischen zu einem Verband mit zehn Ländern und insgesamt 300 Millionen Einwohnern geworden. Iran sei eine gewisse Brücke zwischen diesen Staaten und der übrigen Welt. Auch hier biete sich eine Überlegung an, inwieweit die Europäische Union mit der ECO zusammenarbeiten könne. Der Iran sei jedenfalls bereit, sein Potential zur Verfügung zu stellen, um eine Zusammenarbeit zu ermöglichen.
AL 2 führte aus, daß auch wir die Entwicklungen in der Region mit Interesse und zum Teil mit Sorge (Afghanistan) beobachten. Es seien in diesem Raum natürlich auch die Interessen Rußlands zu beachten. Rußland habe dort Interessen, aber auch für Rußland gelte, daß es sich an die Spielregeln der KSZE-Charta von 1990 halten müsse.
Der Botschafter führte aus, daß das Problem für die Region darin bestehe, daß Rußland weiterhin den größten Einfluß in diesem Gebiet habe. Der Iran wolle gute Beziehungen zu Rußland, aber es gehe darum, in diesem Gebiet eine gewisse Stabilität herzustellen. Der Iran sei bereit, zusammen mit Rußland und den europäischen Staaten sich dort dem Ziel der Stabilität zu verschreiben. Ohne Rußland sei eine Politik gegenüber dieser Region nicht möglich, aber es sei auch nicht akzeptabel, daß Rußland dort wie in den alten sowjetischen Zeiten schalte und walte.
Der Botschafter sprach dann als dritten Punkt die Beziehungen zwischen dem Iran und der Europäischen Union an. Der Iran wickele 50 %. seiner Wirtschaftsbeziehungen mit der Europäischen Union ab, dabei habe Deutschland den Hauptanteil von 30 %. Das Problem für den Iran bestehe dahin, daß es keinerlei vertragliche Beziehungen mit der Europäischen Union habe und das deshalb ein institutioneller Rahmen für auf Dauer angelegte Beziehungen fehle. Der Iran wünsche, daß diese Beziehung eine vertragliche Grundlage bekäme. Sein Vorschlag laute dahingehend, daß Deutschland in der Troika sich schon jetzt dafür einsetzen möge, daß auch mit Iran Verträge, wie sie etwa mit den Golf Kooperationsstaaten bestünden, ausgearbeitet würden.
AL 2 führte aus, daß er kein Geheimnis preisgebe, wenn er eine gegenüber Iran kritische Stimmung in der Europäischen Union konstatiere Dem Botschafter seien die Gründe hierfür bekannt. Die Vorschläge des Botschafters für vertrauensbildende Maßnahmen und Ansätze in der Region seien geeignet, um auch die psychologische Distanz, die gegenwärtig in Europa gegenüber den Beziehungen zum Iran vorherrsche, zu reduzieren.
Ein ganz besonderer Gesichtspunkt sei dabei die gegenwärtige iranische Haltung zu dem Nahost-Friedensprozeß. Hier wäre ein Vertrauensvorschuß sehr wichtig. Wenn der Iran sich verstehen würde, diesen Prozeß positiv zu begleiten und die aus unserer Sicht noch bestehende kritische Distanz gegenüber dem Friedenprozeß abzubauen, dann könne er sich vorstellen, daß die EU möglicherweise besseren Beziehungen mit dem Iran und der Region positiver gegenüberstehen würde. Er werde auch diesen Gedanken mit den Kollegen im Auswärtigen Amt auf nehmen, um ihn gegebenenfalls bei der Vorbereitung der deutschen Präsidentschaft zu berücksichtigen.
Der Botschafter kam darauf zu sprechen, daß die USA dem Iran vor drei Monaten ein Papier übergeben hätten, indem sie drei Bereiche aufgelistet hätte, die einer Verbesserung der Beziehungen im Iran entgegenstünden:
- Kritische iranische Haltung zum Friedensprozeß im Nahen Osten
- Iranische Aufrüstung
- Terrorismus-Vorwürfe gegenüber dem Iran.
Zu diesen Problemen wolle er sagen, daß der Iran bezüglich der Abrüstungsbemühungen in der Region schon vor längerem in einem Brief von Präsident Rafsanjani an den Bundeskanzler einen Vorschlag unterbreitet hätte, daß der Iran nicht nur zu einer konventionellen Rüstungskontrolle, sondern auch zu einer Kontrolle im Bereich der ABC-Waffen für die ganze Region bereit sei. Der Iran betreibe eine Politik der offenen Tür und könne sich mit Kontrollen einverstanden erklären. Wichtig sei, eine Regelung zu finden, die das Gleichgewicht für die ganze Region gewährleiste. Es sei auch nicht im iranischen Interesse, wenn allein Saudi-Arabien z.B. für 30 Milliarden Dollar Waffen in den USA kaufe. Dies sei eine Summe, die doppelt so hoch sei wie der gesamte iranische Staatshaushalt.
AL 2 führte aus, daß diese saudische Haltung auch psychologisch zu verstehen sei und mit der Frage des Vertrauens in die Haltung des Iran zusammenhänge.
Der Botschafter bestätigte dies. Hinsichtlich der iranischen Haltung gegenüber dem Nahost-Friedensprozeß wolle er den Vorschlag machen, daß der Iran zu einer AG mit den europäischen Staaten bereit sei, wenn diese der Auffassung seien, daß die Haltung des Iran in dieser Frage so bedeutend sei.
Er wolle für den Iran sagen, daß der Iran nichts unternehme, um diesen Prozeß zu stören, auch wenn bekannt sei, daß seine Regierung dem Prozeß noch skeptisch gegenüberstehe. Wenn der Iran jedoch deutlicher in den Bemühungen zur Unterstützung des Friedensprozesses eingebunden werde, könne er sicherlich seinen Einfluß innerhalb der islamischen Welt geltend machen, um ihn entsprechend zu unterstützen.
Gegenwärtig sage der Iran nur, daß der Vertrag zwischen Israel und der PLO nicht fair sei (weil er nicht alle Palästinenser berücksichtige) und nicht praktikabel sei. Um die Sache abzuschließen, wolle er ausführen, daß Europa sicher sein könne, daß der Iran den Friedensprozeß nicht obstruieren würde. Wenn die iranische Meinung andererseits für sehr wichtig erachtet werde, dann sei Iran bereit, auch im Rahmen einer AG mit Europa damit zusammenzuarbeiten. Auch bezüglich des Terrorismus wolle man mit Europa zusammenarbeiten.
Er wolle gerne einen weiteren Vorschlag machen. Es betreffe die Zusammenarbeit des Westens mit der islamischen Welt. Deutschland habe eine sehr gute Stellung im Rahmen der islamischen Welt, weil es dort nie als Kolonialmacht aufgetreten sei. Der Iran biete an, daß er mit Deutschland zusammenarbeite könne, um die Beziehung zwischen dem Westen und der islamischen Welt zu verbessern.
Der Botschafter kam dann auf den bevorstehenden Besuch (21.-25. Februar) des iranischen Vize-Außenminister Vaezi zu sprechen. Staatssekretär Kastrup sei im vergangenen Juni im Iran als Sondergesandter des Bundeskanzlers von Präsident Rafsanjani empfangen worden. Jetzt entsende Präsident Rafsanjani Vize-Außenminister Vaezi als seinen Sonderbeauftragten nach Bonn. Vize-AM Vaezi werde dabei ein wichtiges Schreiben des Staatspräsidenten überbringen. Er sei das wichtigste Schreiben, welches der Iran in den vergangenen 15 Jahren an uns gerichtet habe. Er sei sich sicher, daß der Präsident Deutschland eine umfassende strategische Zusammenarbeit im politischen Bereich anbieten werde. Teheran habe ihn vorher über den Inhalt dieses Schreibens um Stellungnahme gegeben und er habe dabei die Ideen vorgeschlagen, die er hier vorgetragen habe. Es könne deshalb sein, daß die heute gegenüber AL 2 entwickelten Ideen entsprechenden Eingang in das Schreiben des Präsidenten finden würden. Es handele sich deshalb um kein protokollarisches Schreiben, sondern um ein Schreiben mit substanziellem Inhalt.
Zu den gegenwärtigen Umschuldungsverhandlungen mit dem Iran führte der Botschafter aus, daß sie in erster Linie durch den Preisverfall auf dem Ölsektor bedingt gewesen seien. Man habe jedoch den 2. Fünfjahresplan, der im März dieses Jahres beginne, mit realistischeren Zahlen
hinsichtlich der Preisentwicklung auf dem Erdölsektor abgefaßt. Der Plan gehe jetzt in dieser 2. Fünfjahresperiode nur noch von einem durchschnittlichen Erdölpreis von 10 bis 11 Dollar pro Barrel aus.
Hinsichtlich der Umschuldungsvereinbarung sei die iranische Ausgangsposition, daß man am liebsten 3 Freijahre und 5 Rückzahlungsjahre bekommen würde. Gestern habe das BMWi in den Verhandlungen insgesamt eine Rückzahlungsfrist von 4 Jahren (1 Freijahr, 3 Rückzahlungsjahre) eingeräumt. Die iranische Position sei allerdings die, daß man mindestens 6 Rückzahlungsjahre (2 Freijahre und 4 Rückzahlungsjahre) benötige, um wirtschaftlich wieder auf die Füße zu kommen. Wenn diese Regelung bis heute (17.02.) abend geregelt sei, dann könne sie auch Modellcharakter für die Umschuldungsvereinbarung mit anderen Staaten bekommen.
AL 2 führte aus, daß er die Ausführungen des Botschafters zur Kenntnis nehme, und verwies auf die Besprechung zu diesem Thema mit AL 4.
Der Botschafter fuhr fort, daß es für den Iran darum gehe zu erkennen, daß die deutsche Seite den politischen Willen habe, die entsprechende Umschuldungsvereinbarung abzuschließen. Für seine Seite sei es gut, daß die Delegation mit einem guten Ergebnis zurückkomme. AL 2 stimmte dem Botschafter zu und ließ durchblicken, daß er hinsichtlich der iranischen Umschuldungsvereinbarung schon selber schwierige Gespräche habe führen müssen.
18. Der Botschafter kam dann auf das Angebot einer Zusammenarbeit mit Deutschland im Rahmen des 2. iranischen Fünfjahresplanes zu sprechen. Für den zurückliegenden 1. Fünfjahresplan mit einem Volumen mit insgesamt 125 Milliarden Dollar habe Deutschland einen Anteil von 25 % der Projekte erhalten. Der Iran sei bereit, Deutschland auch im jetzt an-laufenden 2. Fünfjahresplan, der im Volumen mit 100 Milliarden Dollar etwas bescheidener ausfalle, einen etwa gleichhohen Anteil zuzugestehen. Er hoffe, daß es sich hinsichtlich dieser Zusammenarbeit eine günstige Entwicklung geben würde.
Zum Abschluß der Gespräche kam der Botschafter noch auf das Problem einer von iranischer Seite seit langem ausgesprochenen Einladung des Bundeskanzlers zu einem Besuch in Iran zu sprechen. Die iranische Ein-ladung (Präsident Rafsanjani) stehe seit 3 Jahren im Raum und er hoffe, daß der Bundeskanzler möglicherweise in diesem Jahr Zeit finde, um ihr zu entsprechen.
AL 2 versprach, daß er die Erinnerung an die Einladung dem Herrn Bundeskanzler weitergeben werde. Er wolle Jedoch ehrlich sein: Angesichts der erheblichen Belastung des Herrn Bundeskanzlers durch seine Tätigkeit als Regierungschef, Parteivorsitzender und auch noch durch den Vorsitz im Europäischen Rat müßten die Chancen für eine Verwirklichung des Besuches in diesem Jahr deutlich genug eingeschätzt werden.
Der Botschafter versuchte zum Abschluß anzuführen, daß durch die Telefonkontakte und die ausgewechselten Schreiben eine besondere Be-ziehung zwischen dem Bundeskanzler und Präsident Rafsanjani entstanden sei und dies auf die Beziehungen einen positiven Einfluß ausüben könne.
(Dr. Hauswedell)
[1] BArch, B 136/59748, 81-88.
Chef BK, Division 214 Bonn, 18 February 1994
M e m o r a n d u m
Subject: Meeting between Head of Department 2 and Iranian Ambassador Mousavian on 17 February 1994[1]
I. Summary
On 17 February 1904, Iran’s Ambassador Mousavian came for a meeting of one and a half hours with Head of Department 2. The Ambassador elaborated on ideas for comprehensive cooperation between the Federal Republic of Germany and Iran, especially in three issue areas: Maintenance of political stability in the region of the Middle East and the Gulf states; cooperation in terms of maintaining political stability in the Caucasus states and the Muslim states of the CIS; future cooperation between the European Union and Iran.
Moreover, he brought up a few additional issues such as cooperation in the field of arms control, the joint fight against terrorism, as well as support for the Near East peace process. Additionally, he mentioned the potential establishment of contacts between the West and the Muslim world, the Iranian objective in the debt rescheduling negotiations (2 free years, 4 repayment years) between the Federal Republic and Iran, as well as Germany’s participation in large-scale industrial projects in Iran’s next five-year plan. Finally, he mentioned Iranian hopes for a visit from the Chancellor.
With regards to his elaborations on these ideas for cooperation, it turned out at the end of the conversation that Ambassador Mousavian had sent these personal ideas to Teheran so that they can be potentially included in President Rafsanjani’s letter for the Chancellor which would be passed on during the visit by Vice Foreign Minister Vaezi in Bonn on 25 February.
II. Details
First of all, Ambassador Mousavian expresses his thanks for the meeting saying that he was planning to look into his ideas for the future development of cooperation between German and Iran in the Near East region as well as in the Muslim states of the CIS.
Head of Department 2 says that German-Iranian relations had traditionally been good, but except from highs, the relationship had also gone through several low points. There was no need to look into the reasons. Both sides knew them. We knew about Iran’s relevance in the region. From the outset, Germany’s policy had been aimed at Iran’s integration into the constructive solution of regional problems. With regards to the current debt problems, he knew about the issue, but would like the Ambassador to discuss this issue with Head of Department 4 on the same day.
The Ambassador’s first point was the maintenance of security and political stability in the region of the Persian Gulf. It was always in Europe’s interest to have peace and stability in the region. It must be possible to establish the same kind of long-term cooperation with the Gulf countries along the line of the CSCE framework in Europe. Iran was undertaking honest efforts in order to achieve this aim. His hope was that Germany would signal its readiness for Iran’s support in this endeavor. This would be a sign for the other countries that one wanted to cooperate with them in the sense of the previously mentioned direction (CSCE). Iran wanted to contribute to stability in the region. It was not acceptable that the development in the region was only controlled by one powerful state (annotation: he presumably alluded to the USA). It was essential to achieve balance in the region.
Head of Department 2 welcomes the idea for the adoption of the CSCE model pointing out that the CSCE had contributed to a reduction of tensions in Europe and to political confidence building as well. Previously, the Europeans had come up with proposal for the extension of this model to the Mediterranean region. The current Near East negotiations also included a perspective of regional economic cooperation and political confidence building. This would also be about the inclusion of two crucial resources for the region, namely water and oil and their relevance for the entire region. He pledged to discuss the Ambassador’s ideas with the Foreign Office figuring out the best way to pursue this approach in the future. He would like to leave it open whether one should rather use the bilateral approach or the multilateral approach within the European Union.
The Ambassador then brought up the ECO (Economy Cooperation Organization) which had crucial relevance for the future stability of the Middle East and South Western Asia. Previously, this organization had just included Turkey, Iran and Pakistan. Meanwhile, it had turned into an association of ten countries with a populace of more than 300 million people given the accession of the Muslim countries of the CIS and Afghanistan. In a certain sense, Iran was a bridge between these states and the rest of the world. One had to elaborate on the potential for cooperation between ECO and the European Union as well. Iran was ready to offer its potential in order to facilitate cooperation.
Head of Department 2 notes that we were watching the development of the region with interest and partly also with concern (Afghanistan). It goes without saying that Russia’s interest in the region had to be taken into account as well. Russia had interest in the region but Russia also had to obey the rules of the CSCE Charter of 1990.
The Ambassador says that one of the problems in the region was that Russia still had a lot of influence. Iran wanted good relations with Russia, but it was essential to establish a certain sense of stability in the region. Iran was ready to commit itself to stability in cooperation with Russia and the countries of the European Union. It made no sense to pursue a policy in this region without Russia. At the same time, it was also not acceptable that Russia would switch and rule in the region as it used to do in the former Soviet Union.
As a third point, the Ambassador brought up relations between Iran and the European Union. 50 % of Iran’s trade were with the countries of the European Union. Germany had the main share of 30 %. Iran’s problem was that it lacked contractual relations with the European Union. Hence, it lacked an institutional framework for the long-term development of relations. Iran’s desire was the establishment of such a contractual basis. His suggestion was that Germany ought to support this request with the EU troika supporting Iran’s please for contracts along the lines of the agreements between the EU and the Gulf states.
Head of Department 2 points out that he did not reveal a secret emphasizing the existence of critical voices in the EU with regards to Iran. The Ambassador knew the reasons. The Ambassador’s ideas on confidence building measures were suited to overcome the current psychological distance between the European Union and Iran. Iran’s position with regards to the Middle East peace process was of particular relevance. A leap of faith would be very important. If Iran managed to have a positive impact on the process and if it could reduce the critical distance that it had from our vantage point, he could well imagine that the EU might take a more positive view concerning the establishment of improved relations with Iran. He would also discuss this idea with the colleagues from the Foreign Office and see if it could be included in the preparations for Germany’s EU presidency.
The Ambassador noted that the USA had handed Iran a paper three months ago reiterating three issue areas which stood in the way of an improvement of bilateral relations: Iran’s critical attitude toward the Middle East peace process, Iran’s arms buildup, and the terrorism allegations against Iran. With regards to these problems, he wanted to point out that Iran had long suggested arms control efforts in the region as pointed out by President Rafsandjani in his letter for the Chancellor. Iran was not only ready for conventional arms control, but also for controls in the field of ABM weapons in the entire region. Iran was pursuing an open door policy and was ready for controls. It was essential to find regulations ensuring stability for the whole region. It was not in Iran’s interest if for instance Saudi-Arabia purchased U.S. weaponry for 30 billion dollars. This amount was twice the sum of Iran’s annual budget.
Head of Department 2 says that Saudi-Arabia’s attitude had to be understood against the backdrop of its mistrust toward Iran.
The Ambassador confirmed this. With regards to Iran’s position toward the Middle East peace process, his suggestion was to establish a working group between Iran and the European states if the Europeans thought that Iran’s attitude was relevant in this regard. Speaking for Iran, he wanted to stress that Iran did nothing to undermine the process even it was well known that his government was still skeptical. If Iran was more visibly included in the endeavors to support the peace process, it would certainly be able to endorse the process using its influence in the Muslim world.
Currently, Iran was just arguing that the agreement between Israel and the PLO was not fair (as it did not include all Palestinians) and that it was not workable. His message was that Europe could be assured that Iran would not undertake any kind of steps to obstruct the process. If the Europeans thought that Iran’s position was relevant, Iran would be ready to cooperate within the framework of a working group. One also wanted to work with Europe in terms of terrorism.
Moreover, he wanted to make another proposition with regards to cooperation between the West and the Muslim world. Germany had an excellent reputation in the Muslim world as it had never been a colonial power in the region. Iran offered cooperation with Germany working for a improvement of relations between the West and the Muslim world.
The Ambassador then spoke about the imminent visit of Iran’s Vice Foreign Minister Vaezi in Bonn (21.-25. February). Last year, President Rafsandjani had received Undersecretary of State Kastrup as the Chancellor’s personal envoy. Now, President Rafsanjani sent out Vice Foreign Minister Vaezi as his special emissary. Vaezi would pass the Chancellor an important letter from the President. It was the most important letter than Iran had sent to a German government in the last 15 years. He was certain that the President offered Germany a new sort of comprehensive strategic cooperation. Teheran had asked for his assessment of the letter in advance. He had suggested the points that he had just been explaining. Thus, it was possible that these ideas could be included in the President’s letter. It was not an ordinary diplomatic letter, but one entailing real substance.
With regards to the current negotiation to debt rescheduling with Iran, the Ambassador says that they were especially influenced by the fall of prices in the oil sector. However, one had written the second five year plan starting this March taking account more realistic numbers in terms of price developments in the oil sector. During the second five year period, the plan assumed average oil prices of 10 to 11 dollar per barrel.
With regards to rescheduling agreement, Iran’s position was that one would like to have 3 free years and 4 repayment years. Yesterday, the German Ministry of Economic had given Iran a repayment time of years (1 free year and 3 repayment years). However, Iran’s position was that one needed at least 6 repayment years (2 free years and 4 repayment years) in order to regain some economic strength. If this regulation was concluded until tonight (17 February) it might become a model for rescheduling agreements with other countries as well.
Head of Department 2 says that he took note of the Ambassador’s statement pointing out that this had to be discussed with Head of Department 4.
The Ambassador argues that the essential point for Iran was to get the signal in terms of the Federal government’s political willingness for the conclusion of a debt rescheduling agreement. His side would benefit if the delegation could achieve a good results prior to its return to Teheran. Head of Department 2 agrees and hints at his own difficult talks with regards to the debt rescheduling negotiations.
18. The Ambassador then spoke the potential for cooperation with Germany with regards to Iran’s second five year plan. During the first five year plan with an overall volume of 125 billion dollars, Germany’s share of products had been 25 %. With the framework of the imminent five year plan with an overall volume of 100 billion dollars, Iran was ready to give Germany a similar share. His hope was that this would further facilitate cooperation.
Last but not least the Ambassador raises the issue of a Chancellor’s visit in Iran. The Chancellor had long been invited to visit Teheran. The Iranian invitation had been issued three years ago (President Rafsanjani) and his hope was that the Chancellor’s schedule would perhaps a visit sometime later this year.
Head of Department 2 pledge to pass this on the Chancellor, but he wanted to be honest. Due to the Chancellor’s considerable burdens as head of government, party chairman and chairman of the European Council, there were very little chances for a visit later this year.
In conclusion, the Ambassador tried to point out that the telephone contacts and the correspondence between the Chancellor and President Rafsanjani had contributed to the emergence of special relationship with a positive impact.
(Dr. Hauswedell)
[1] BArch, B 136/59748, 81-88.
Bitterlich and Mousavian review the state of bilateral relations and the importance of debt rescheduling for Iran. Bitterlich requests a more constructive Iranian role in the search for peace in the Middle East. Both discuss schemes for regional security and the CSCE process as a role model for the establishment of new multilateral security institutions in the Middle East.
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Helmut Kohl wanted to build relationships based on cordiality, frankness, and friendship. He spoke frequently with the likes of George H.W. Bush, Francois Mitterrand, Mikhail Gorbachev, Boris Yeltsin, and many other foreign leaders.