Referatsleiter 214 Bonn, den 28. Februar 1994
V e r m e r k
Betr.: Gespräch Staatsminister Schmidbauer mit dem iranischen Vize-Außenminister Vaezi am 25. Februar 1994 im Bundeskanzleramt[1]
Staatsminister Schmidbauer nahm am 25. Februar von 13.20 Uhr bis 13.40 Uhr am Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem iranischen Vize-Außenminister Vaezi teil und setzte dann das Gespräch mit dem Gast im eigenen Dienstzimmer bis 15.10 Uhr fort. Vize-Außenminister Vaezi war begleitet von Botschafter Mousavian, dem Leiter des Westeuropa-Referats des iranischen Außenministeriums sowie zwei Beamten der Botschaft. Auf unserer Seite nahmen AL 6 und Unterzeichner teil.
1. Staatsminister Schmidbauer bat zu Beginn des Gespräches den Gast um eine Darstellung der gegenwärtigen Probleme bei den Umschuldungsverhandlungen und eine Einschätzung der Erfolgsaussichten dieser Verhandlungen.
2. Vize-AM Vaezi führte aus, daß man sich hinsichtlich der grundlegenden Bedingungen schon relativ nahe gekommen sei. Ursprünglich sei die iranische Seite davon ausgegangen, daß sie zwei Freijahre und fünf Rückzahlungsjahre brauche, während die deutsche Position jetzt die sei, daß man von 22 Freimonaten und 4 Rückzahlungsjahren sprechen.
Schwieriger sei es bei den Verzugszinsen (insgesamt 550 Mio DM) und bei der sog. Barquote. (ca. 120 Mio DM), Der Iran habe der deutschen Seite bedeutet, daß man die Verzugszinsen von 550 Mio DM innerhalb von 5 Jahren zurückzahlen möchte. Für den Iran gehe es entscheidend darum, daß die Abmachung mit Deutschland in einem Mutterabkommen zusammengefaßt werden solle, welches dann auch für die anderen Gläubigerländer als Muster dienen könne.
Wenn der Iran gezwungen werde, die Verzugszinsen und die Barquote sofort zu begleichen, dann würden auch alle anderen Staaten dementsprechende Forderungen stellen. Dies sei für den Iran sehr schwierig. Er sei höchstens bereit, die Barquote innerhalb der 22 Freimonate zu tilgen. Ein weiterer neuer Problempunkt seien die Hermes-Gebühren in Höhe von etwa 100 Mio DM, die die neuen Kreditvereinbarungen mit sich brächten.
Hinsichtlich der Barquote laute das letzte deutsche Angebot, daß diese Beträge innerhalb von 6 Monaten bezahlt sein müßten. Er habe jedoch gerade die Nachricht aus dem Iran bekommen, daß dies nur in einem Zeitraum von 1 1/2 Jahren möglich sei. Die iranische Seite hoffe darauf, daß die deutsche Seite ihren politischen Willen bezeuge, hier eine Regelung zu finden und den Abschluß voranzutreiben. Die Regelung, die gefunden werden müsse, müsse realistisch sein, so daß der Iran sie bezahlen könne. Er wolle jedoch keinerlei Zweifel an dem Grundsatz lassen, daß der Iran zurückzahlen werde.
Darüber hinaus müsse man daran denken, daß es größere Probleme, wie etwa die Wiederankurbelung der Wirtschaftsbeziehungen gebe. Diese Probleme solle man jetzt anpacken.
3. StM Schmidbauer führte aus, daß die Aussage des Bundeskanzlers in dem vorausgegangenen Gespräch, daß eine Lösung für die Probleme gefunden werden müsse, gelte. Allerdings stehe auch die deutsche Seite unter einem erheblichen Druck der Industrie, die sich über die Säumigkeit der Zahlungen aus dem Iran beschwere.
Ganz generell müsse man sich Gedanken machen, wie man die Wirtschaftsbeziehungen wieder ankurbeln könne. Die Zahlungsfähigkeit des Iran sei dafür ein Mittel, aber er wolle hier auch ganz offen sagen, daß das Investitionsklima und das Klima zur Abwicklung von Geschäften im Iran gegenwärtig durch die Tätigkeit der iranischen Behörden gegenüber deutschen Geschäftsleuten im Lande nicht gerade günstig seien. Man brauche Normalität, um Handels- und Geschäftsbeziehungen abzuwickeln. Handlungen, die Unruhe in diese Beziehungen brächten, wirkten sich negativ aus. Es habe In der jüngsten Vergangenheit verschiedene Verhaftungen sehr willkürlicher Natur von Geschäftsleuten gegeben, die sich besser nicht wiederholen sollten, wenn man ernstlich die Absicht habe, die Handelsbeziehungen mit Deutschland voranzutreiben.
4. Vize-AM Vaezi bekräftigte das iranische Interesse daran, die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen sobald wie möglich nach dem Abschluß der Umschuldungsvereinbarungen zu realisieren. Er sei dazu bereit, über die Schwierigkeiten, die es in bilateralen Beziehungen gebe, zu reden. Die Beziehungen beider Staaten sollten auf beiden Seiten nicht von Gruppen gestört werden, die ihr eigenes Süppchen auf solchen Störaktionen kochen wollten.
Hinsichtlich einiger konkreter Wirtschaftsprojekte wolle er nur ausführen, daß der Iran darüber enttäuscht gewesen sei, daß Deutschland sich bei zwei Projekten der Weltbank im Iran der Stimme enthalten habe. Bei dem einen Projekt habe es sich um eine Kraftwerksausrüstung, die von der Firma ABB geliefert werden, gehandelt. Trotz dieser deutschen Zulieferung habe sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bei der Abstimmung der Stimme enthalten.
5. Staatsminister Schmidbauer führte einige Fälle (Lufthansa, MAN-Lieferschwierigkeiten) an, die auf unserer Seite Unsicherheiten und Verstimmung hervorgerufen hätten. Für uns sei es nach wie vor erforderlich, daß wir unseren Geschäftsleuten das Gefühl vermitteln könnten, daß ihre persönliche Sicherheit im Iran gewährleistet sei und daß sie vor ungerechtfertigten Festnahmen dort sicher seien. In der Vergangenheit habe es neben den bekannten Fällen Bachmann, Foertsch, Schlax, Szimkus auch andere Fälle gegeben, die sehr zu einer deutschen Unsicherheit und Verstimmung beigetragen hätten, Der Iran schade sich mit diesen Verhaftungen selbst.
Der Fall Szimkus sei äußerst bedauerlich. Jedermann wisse, daß Herr Szimkus ein sehr kleines Licht sei, der niemandem geschadet habe. Persönlich sei er eher ein tragischer Fall. Es sei absolut ersichtlich, daß es sich dabei nicht um einen professionellen Agenten handele und er sei sich sicher, daß die iranische Seite dies auch wisse.
6. Vize-Außenminister Vaezi fragt, ob er Staatsminister Schmidbauer Dokumente übergeben soll, die beweisen würden, daß Herr Szimkus doch nicht so unschuldig sei, wie Staatsminister Schmidbauer ihn jetzt darstelle.
Staatsminister Schmidbauer bejaht dies. Vize-Außenminister Vaezi bezeichnet erneut Szimkus als keinen einfachen Fall. Staatsminister Schmidbauer führt darauf aus, daß der ganze Fall nur politisch hochgespielt worden und daß im Grunde die Begnadigung von Szimkus überfällig sei. Es wäre z.B. eine sehr gute Lösung des gesamten Falles, wenn er z.B. in vier Wochen nach Teheran fliegen und Herrn Szimkus dann mitnehmen könne. Angesichts des deutschen Entgegenkommens und der Kooperation in der Umschuldungsfrage wäre es für den Iran eine denkenswerte Geste, sich dazu bereitzufinden. Vize-Außenminister Vaezi geht jedoch nicht auf diese Anregung ein und versucht zu erläutern, daß es sich bei der Umschuldung und beim Fall Szimkus um zwei völlig verschiedene Fälle handele, die nicht zusammen gesehen werden könnten.
7. Vize-Außenminister Vaezi kommt dann auf die vom Iran gewünschte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu sprechen. Nach dem Gipfel von Edinburgh und dem Brief Präsident Rafsanjanis an die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten vom Februar 1993 habe der Iran mit der Präsidentschaft in Dänemark und Belgien Gespräche geführt. Allerdings hätten die dänische und die belgische Präsidentschaft keinen besonderen Elan in dieser Frage gezeigt. Man hoffe jetzt auf die deutsche Präsidentschaft ab Juli und würde gern darauf hinarbeiten, daß es während der deutschen Präsidentschaft zu einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Iran und der Europäischen Union käme.
8. Staatsminister Schmidbauer führt aus, daß der Brief des Präsidenten mit dem entsprechenden Wunsch vorliege und wir diese Vorschläge im Rahmen unserer Vorbereitung der Präsidentschaft mit in die Überlegungen einbeziehen würden. Der für die EU zuständige Abteilungsleiter habe an dem Gespräch mit dem Bundeskanzler teilgenommen. Die Gedanken und Vorschläge der iranischen Seite würden von uns geprüft und auch an das Auswärtige Amt weitergeleitet werden.
Staatsminister Schmidbauer kommt erneut auf das Klima der bilateralen Beziehungen zu sprechen und betont die Notwendigkeit einer Normalisierung. Er führt als Beispiel unser Verhältnis mit Rußland an, wo früher eine intensive Spionage im bilateralen Verhältnis geherrscht habe. Die letzten Spione seien bereits vor einem Jahr ausgetauscht worden seien. Beide Seiten hätten eingesehen, daß eine Fortsetzung derartiger Aktivitäten nicht gut sei. Es wäre deshalb auch gut, wenn sich im deutsch-iranischen Verhältnis einiges bereinigen ließe.
Vize-AM Vaezi stimmt dem zu und bekräftigt, daß auch der iranischen Seite an einer Verbesserung der Beziehungen läge. Leider sei es auf der iranischen Seite so, daß das Außenministerium einen gewissen Druck anderer Stellen aushalten müsse und daß er es nicht alleine entscheiden könne. Er wolle vorschlagen, daß sich beide Seiten jetzt hinsetzten und eine Liste ihrer Probleme erarbeiteten und dann darüber redeten, wie man sie lösen könne.
Staatsminister Schmidbauer führt aus, daß die schnellste Problemlösung dadurch erreicht würde, daß er Herrn Szimkus innerhalb von vier Wochen in Teheran abholen könne und dadurch die bilateralen Beziehungen einen entscheidenden Anstoß erfahren würden. Vize-AM Vaezi, gibt zu, daß er Schwierigkeiten mit einem derartigen Vorschlag habe. Hinsichtlich der Zukunft von Herrn Szimkus arbeite die iranische Seite gegenwärtig daran, eine Begnadigung dahingehend zu erreichen, daß die Strafe in lebenslänglich umgewandelt werde. Staatsminister Schmidbauer bittet um eine Einschätzung, wieviel Zeit zu einer derartigen Entscheidung, die ohnehin überfällig sei, noch gebraucht werde.
Vize-AM Vaezi gibt an, daß er keine Zelt nennen könne, aber er könne dem Staatsminister mit sehr große Wahrscheinlichkeit versichern, daß Herr Szimkus nicht hingerichtet würde.
Staatsminister Schmidbauer entgegnet, daß diese Tatsache schon längst zwischen beiden Seiten vereinbart worden sei, und daß man jetzt Im Grunde auf ganz andere Entwicklungen warte. Vize-AM Vaezi entgegnet darauf, daß er am Ende seiner Reise einen Bericht über die Ergebnisse schreiben werde und darin auch vorschlagen werde, daß die Begnadigung bald erfolge.
10. Staatsminister Schmidbauer führt erneut aus, daß für die deutsche Öffentlichkeit und für ihn selbst ein gewisser Zusammenhang zwischen der deutschen Kooperation bei der Umschuldungsvereinbarung und im Fall Szimkus bestehe. Er bittet seinen Gesprächspartner um Verständnis, daß dieser Zusammenhang gesehen werden müsse und daß die iranische Seite, wenn sie in einer ähnlichen Situation wäre, es genauso machen würde.
Das deutsche Entgegenkommen gegenüber dem Iran habe es auch schon früher gegeben. Alle Schäden, die die Volks-Mojahedin bei der Botschaftsbesetzung angerichtet hätten, seien bezahlt worden. Wohingegen es nach wie vor in Teheran an der Praxis sei, daß unschuldige Deutsche ins Gefängnis geworfen würden. Hinsichtlich von Herrn Szimkus sei auch bekannt, daß Konsularbesuche fast kaum zugelassen würden und daß Herr Szimkus sich darüber beklage, daß er weder Post absenden noch empfangen könne.
11. Vize-AM Vaezi sagt, daß er zum ersten Mal davon höre und daß er dies nicht für zutreffend halte.
Staatsminister Schmidbauer führt aus, daß er einen Brief an Herrn Szimkus schreiben wolle, um zu testen, ob dieser Brief ankomme.
Staatsminister Schmidbauer erläutert dem Gast, daß er dankbar wäre, wenn das Bundeskanzleramt die Tatsache der Begnadigung von Herrn Szimkus zuerst durch den Botschafter erfahre und diese Tatsache nicht durch die Presse übermittelt werde.
Vize-AM Vaezi sagt dies zu.
12. Staatsminister Schmidbauer führt zum Abschluß aus, daß er deutlich auf ein Zeichen des Entgegenkommens des Iran warte. In der deutschen Öffentlichkeit, in der er ohnehin wegen seiner Kontakte zum Iran kritisiert werde, könnte sonst leicht ein schiefes Bild entstehen, daß die deutsche Seite in diesem Verhältnis mit ihren Anliegen nicht entsprechend vorankomme. Er wolle dies gern verhindern. Die Kooperation des Iran sei dafür aber notwendig. Er brauche sichtbare Zeichen des Entgegenkommens, sonst würde die Kritik an ihm auch wachsen. Langfristig schade der Iran sich selbst, wenn er sich so wenig kooperativ verhalte.
Staatsminister Schmidbauer wünscht dem Gast zum Abschluß des Gesprächs einen guten Rückflug.
(Dr. Hauswedell)
[1] BArch, B 136/59748, 89-94.
Head of Division 214 Bonn, 28 February 1994
M e m o r a n d u m
Subject: State Minister Schmidbauer's Meeting with Iran's Vice Foreign Minister Vaezi on 25 February 1994 at the Chancellor's Office[1]
On 25 February 1994, State Minister Schmidbauer participated in the Chancellor’s meeting with Iran’s Vice Foreign Minister Vaezi from 13.20-13.40 hours and subsequently continued the conversation with the guest at his own office until 15.10 hours. Vice Foreign Minister Vaezi was accompanied by Ambassador Mousavian, the Director of the West European Affairs Department in Iran’s Foreign Ministry and two official from the local embassy. On our side, participants included Head of Department 6 and the signee.
1. At the outset of the meeting, State Minister Schmidbauer asked his guest to elaborate on Iran’s current problems in the debt rescheduling negotiations.
2. Vice Foreign Minister Vaezi says that one had gotten close to each other with regards to the basic conditions. Initially, the Iranian side had assumed that it would get two free years and five repayment years whereas the current German position was that one had 22 free months and 4 repayment years. The situation was more difficult in terms of the late payment interests. (550 million DM) and with regards to the so-called cash quote (about 120 Mio DM). Iran had informed the German side that it was planning to pay the late payment interests of 550 million DM within a period of 5 years. The pivotal aspect for Iran was so summarize the agreement in a model agreement which could be a reference point for other debtors.If Iran was forced to pay up the late payment interests and the cash quote instantly, all the other states would raise similar demands as well. This was very complicated for Iran. At most, he was ready to pay up the cash quote within 22 months. Another problem was that the new Hermes fees amounting to approximately 100 million DM in the negotiations on further credits.
With regards to the cash quote, the most recent German offer was to pay up these amounts within 7 months. He had just received information from Iran according to which this would only be possible within a time of one and a half years. The Iranian side hopes that the German side showed its political willingness for a resolution facilitating the conclusion of these talks. One had to find a realistic agreement. Iran had to be able to pay back its debts. But he did not want to raise any doubts about Iran’s commitment to pay up its debts. In addition, one had to take into account that there were larger problems such as the revival of one’s bilateral economic relationship. One had to tackle these problems right away.
3. State Minister Schmidbauer says that the Chancellor’s word from the previous conversation applied here: One had to find a solution for these problems. At the same time, the German sides was under considerable pressure from the industrial sector whose representatives were complaining about the delay in payments from Iran.
In general, one had to think about the best ways to revive the bilateral economic relationship. Iran’s solvency was a means in this endeavor. At the same time, he wanted to say in all frankness that the overall climate for German investments and business activities in Iran was currently severely hampered by obstructions from Iranian authorities which were directed at German business people. One needed normalcy in order to do business and trade. Unrest would have negative effects. More recently, there had been a number of very arbitrary imprisonments of German business people which should better not be repeated if one was determined to accelerate the expansion of trade relations with Germany. 4. Vice Foreign Minister Vaezi reaffirms Iran’s interest in the normalization of trade relations. As soon as possible after the conclusion of the debt rescheduling agreement. He was ready to discuss the problems in the bilateral relationship. The relationship must not be disrupted by certain fractions on both sides which wanted to have their own way.
With regards to specific economic projects, he just wanted to mention Iran’s disappointment that Germany had abstained from its vote in the World Bank when two projects in Iran had been discussed. One project pertained to power plant equipment which was delivered by the ABB company. Despite German participation in the supplies, the Federal government had abstained from its vote.
5. State Minister Schmidbauer refers to a number of cases (Lufthansa, MAN supply problems) which had caused insecurity and irritation on our side. For us, it was still essential that our business people were feeling safe in Iran and that their personal security was guaranteed. They had to be safe from arbitrary imprisonments. In the past, there had been plenty of cases going beyond the well-known cases Bachmann, Foertsch, Schlax, Szimkus. All of this has led to insecurity and irritation in Germany. Iran was harming itself. The Szimkus case was extremely regrettable. Everybody knew that Mister Szimkus was just a very small fish. He had not been doing harm to anybody. He was a rather tragic case personally. He was absolutely certain that this was not the case of a professional agent, and he was sure the Iranian side knew this.
6. Vice Foreign Minister Vaezi queries whether he should hand over documents which would reveal that Mister Szimkus was not that innocent as State Minister Schmidbauer thought.State Minister Schmidbauer affirms. Vice Foreign Minsiter Vaezi says that the Szimkus case was not an easy one. State Minister Schmidbauer replies that the entire case was inflated politically and that amnesty for Szimkus was long overdue. We could bring the case to a good conclusion if he could fly to Teheran in four weeks bringing Mister Szimkus back to Germany. Given Germany’s concessions in the debt rescheduling and, it would be a gesture of Iran’s appreciation. However, Vice Foreign Minister Vaezi did not respond to this proposition saying that these were two completely different issues which had be seen separately from each other.
7. Vice Foreign Minister Vaezi then brings up Iran’s desire for cooperation with the European Union. After the Edinburgh European Council, President Rafsanjani had sent the EU heads of state a letter. In February 1993, Iran had conducted talks with EU Presidency in Denmark and Belgium. However, the latter two countries had not shown any kind of particular drive. Meanwhile, one was awaiting Germany’s EU Presidency starting in July. We was planning to use it in order to conclude a contractual agreement between Iran and the European Union.
8. State Minister Schmidbauer notes that we had received the relevant letter from Iran’s President. We would include his suggestions in our preparatory work for the EU Presidency. The relevant Head of Department had participated in discussions with the Chancellor. Iran’s plans would be reviewed and forwarded to the Foreign Office.
State Minister Schmidbauer then again refers to the climate in the bilateral relationship reiterating the need for normalcy. As a case in point, he refers to our relationship with Russia. In previous times, there had been extensive espionage in bilateral affairs. Meanwhile, the last agents had been exchanged one year ago. Both sides had acknowledged the continuation of these activities were not in one’s mutual interest. Thus, it would be good if one could iron this out in the German-Iranian relationship.Vice Foreign Minister Vaezi agrees and reaffirms that the Iranian side was interested in such improvements in one’s relationship. Alas, the Foreign Ministry was exposed to pressure from several other authorities in Iran. It was not able to take these decisions alone. His suggestion for both sides was to sit down and to go through the list of problems in bilateral relations.
State Minister Schmidbauer replies that the fastest way for this was the release of Mister Szimkus within four weeks. This would give the relationship a decisive push forward. Vice Foreign Minister Vaezi confessed that he had problems with this proposition. With regards to the future of Mister Szimkus, the Iranian side was currently working amnesty in the sense the his penalty was turned into a lifelong sentence. State Minister Schmidbauer queries about an estimate for the duration of such a decision which had long been overdue anyway.
Vice Foreign Minister Vaezi says he was not able to name any dates, but he was able to reassure that State Minister that Mister Szimkus would not be executed.
State Minister Schmidbauer replies that this had long been agreed by both sides. Now, one was waiting for a completely new and different decision. Vice-Foreign Minister Vaezi replies that he would write a report at the end of his visit proposing amnesty.
10. State Minister Schmidbauer again emphasizes that the German public and he himself were sensing that there was a certain connection between the Germany’s cooperation in the debt rescheduling question and the Szimkus case. He asked his interlocutor for understanding that this had to be seen in context. If the Iranian side was in the similar situation, it would do the same thing.We had always shown our goodwill in relations with Iran. We had paid up for the damages that the Mujahedin-e-Khalq had caused in Iran’s embassy. In contrast, innocent Germans were still put in prison in Iran. Concerning the Szimkus case, we were aware that consular visits were almost not permitted at all. Herr Szimkus was not permitted to receive mail nor to write letters at all.
11. Vice Foreign Minister Vaezi says that he heard this for the first time.
State Minister Schmidbauer says that he wanted to send Mister Szimkus a letter in order to figure out whether it would really arrive. State Minister Schmidbauer says that he would be grateful if the Chancellor’s Office would be notified about Mister Szimkus’s amnesty first and before the story was in the media.
Vice Foreign Minister Vaezi affirms.
12. In his concluding remarks, State Minister Schmidbauer says that he was waiting for a clear sign for Iran’s goodwill. Otherwise, the German public might conclude that the German side was not making any progress in its endeavors with Iran. He wanted to avoid such a scenario, but we needed Iran’s cooperation in this endeavor. He needed visible signs of goodwill. Otherwise, he would be increasingly criticized himself. Over the long-term, Iran would harm itself if it was not sufficiently cooperative.
Last but not least, State Minister Schmidbauer wishes his guest a good flight back.
(Dr. Hauswedell)
[1] BArch, B 136/59748, 89-94.
Schmidtbauer and Vaezi discuss the state of bilateral negotiatins on debt rescheduling as well as Iran's aspirations for closer contacts with the European Community. Vaezi asks for support during Germany's EC Presidency in the second half of 1995. Schmidbauer insists on the release of a German prisoner in Iran as a gesture of goodwill.
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